30.11.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung sollen die Punkte 9.6, 9.7, 9.10 und 7.1 wegen der fehlenden Ausschussvoten zurückgestellt werden. Im Weiteren schlägt er vor, den Punkt 4 mit den Punkten 7.3 und 9.1 gemeinsam zu beraten.

Herr Dr. Scharfenberg bittet darum, den Punkt 4 als inhaltliche Verständigung zur Aufgabenstellung anzusehen. Aufgrund des sehr umfangreichen Materials sollte den Fraktionen die Möglichkeit einer Verständigung und der Einreichung von Änderungsvorschlägen eingeräumt werden. Demzufolge sollten auch die Punkte 7.3 und 9.1 erneut zurückgestellt und in der nächsten Sitzung gemeinsam beraten werden. Er bittet auch den Punkt 9.4 zurückzustellen, da vereinbart war, diese Thematik im Beisein der Ortsvorsteher:innen und in Auswertung des Berichts von Prof. Franzke zu beraten.

Herr Walter schlägt vor, den Punkt 9.5 heute nicht zu behandeln, da es im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität eine Einigung zum Antrag gab, der Vorschlag der Verwaltung in den Antrag der Fraktion CDU (DS 22/SVV/0739, betr.: nachhaltige/erneuerbare Energiegewinnung in Potsdam) eingeflossen ist und dies demnach abschließend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2022 zu beraten ist.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen eine Zurückstellung des Punktes 9.6 aus; im Vorfeld der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sollte sich der Ausschuss für Finanzen abschließend verständigen, um eine Beschlussfassung zu ermöglichen. Herr Dr. Wegewitz, als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, entgegnet, dass der in Rede stehende Änderungsantrag nicht vorgelegen habe und er für die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2022, keine Möglichkeit mehr sehe.

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass einer Befassung im Januar 2023 sowie Beschlussfassung nachdem die Voten der Ausschüsse vorliegen nichts entgegenstehe.

Er fasst die Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung zusammen:

Die Tagesordnungspunkte 7.1, 7.3, 9.1, 9.4, 9.5, 9.6, 9.7 und 9.10 werden zurückgestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“, so der Oberbürgermeister, werde er über den Brief der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zum Thema Zuschuss der Stadt an die SPSG informieren.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 65. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 16.11.2022 gibt es keine Hinweise; sie wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.

Der Oberbürgermeister bestätigt auf Nachfrage von Herrn Brödno, dass es von der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses mit dem Kreisausschuss Potsdam-Mittelmark am 15.11.2022 ebenfalls eine Niederschrift geben wird.