14.12.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor,

-          den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung zu streichen, da es derzeit keine neuen Informationen gebe,

-          den Tagesordnungspunkt 8.4. – Armutsbericht für die Landeshauptstadt Potsdam 2022 zurückzustellen, da die Beigeordnete Frau Meier erst später an der Sitzung teilnehmen könne,

-          ebenso den Tagesordnungspunkt 8.6. – Berichterstattung zum Thema Tourismus zurückzustellen, da sich zwei Vorlagen in Vorbereitung befinden und in der nächsten Sitzung am 18.01.2023 vorgelegt werden sollen sowie

-          die Tagesordnungspunkte 4.1, 6.2 und 7.1, die sich mit der Thematik Rechenzentrum/Garnisonkirche befassen, zusammen zu behandeln.

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass der Ausschuss für Finanzen über die DS 22/SVV/0704 -  Finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten noch nicht abschließend beraten hat. Darauf Bezug nehmend informiert der Oberbürgermeister darüber, dass er den Stiftungsrat angeschrieben und heute eine Eingangsbestätigung erhalten habe. Darin werde mitgeteilt, dass das Schreiben an die Mitglieder des Stiftungsrates weitergeleitet wird. Da die Antwort bzgl. einer Teilnahme aussteht plädiere auch er dafür, den Tagesordnungspunkt zurückstellen.

Bezüglich der von Herrn Finken vorgetragenen Bitte, das vorliegende Gutachten bzgl. der Kita-Elternbeiträge zu thematisieren, verweist der Oberbürgermeister darauf, dass zusätzliche Themen im Vorfeld der Hauptausschusssitzungen anzumelden sind und er sich im Sinne der Gleichbehandlung (Verweis auf die Hauptausschusssitzung am 16.11.2022, TOP 2) dagegen ausspreche. Da die Thematik auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses steht, könne diese im Ergebnis der Diskussion dann im Hauptausschuss aufgerufen werden.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 66. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 30.11.2022 gibt es keine Hinweise; sie wird mit 14 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.