14.12.2022 - 6.1 Regelmäßige Treffen der Fraktionsvorsitzenden m...

Der Antrag wurde zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen. Der Oberbürgermeister verweist auf die der Verwaltung vorliegende Stellungnahme der Kommunalaufsicht bzgl. der Einbeziehung von fraktionslosen Stadtverordneten, so dass diese Drucksache zu beanstanden sei, so sie beschlossen werde.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zwei Arbeitsgespräche der Verwaltungsspitze (OBM und Beigeordnete) mit den Vorsitzenden der Fraktionen, sowie den Geschäftsführer:innen durchzuführen. Diese Treffen sollen durch das Büro der Stadtverordneten organisiert und protokolliert werden. Das erste Treffen soll im 3. Quartal 2022 stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen und

einer Stimmenthaltung.