14.12.2022 - 8.2 Handreichung zum Workshop zur Weiterentwicklung...

Dem Rederecht für Herrn Prof. Franzke wird mehrheitlich zugestimmt. Anschließend erläutert Herr Prof. Franzke die vorliegenden Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Zusammenwirkens der Ortsbeiräte mit der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung. Er betont, dass dem der Konsens des in konstruktiver Atmosphäre durchgeführten Workshops im Juni dieses Jahres zu Grunde gelegt wurde.  Dies sei nun in einem sinnvollen Zeitrahmen bis spätestens zur Kommunalwahl 2024 umzusetzen und soll zu spürbaren Veränderungen führen.

Der Oberbürgermeister bedankt sich für die Unterstützung aller Beteiligten, insbesondere aber für die von Herrn Prof. Franzke. Ein erster Austausch habe bereits mit den Ortsvorsteher:innen am 12.12.2022 an seinem Tisch stattgefunden.

Anschließend erläutert Frau Arasin die Arbeitsschritte, um die Kontinuität der Zusammenarbeit zu verstetigen, wie z.B. die Ortsvorsteher:innen -Runden mit OBM und Beigeordneten fortzuführen, die Ansprechpartnerin im Büro des Oberbürgermeisters dauerhaft zu etablieren - auch für Akteneinsicht -  und das Jubiläum des 20. bzw. 30. Jahrestages der Eingemeindung zu nutzen. Dem diene auch das zu erarbeitende digitale Handbuch (in Koordination über Büro des Oberbürgermeisters), die Nutzung der Ortsvorsteher:innen-Runden mit OBM und der Verwaltung zur Besprechung des ersten Entwurfes des Handbuches, die Finalisierung des Handbuches und danach ggf. die Änderung der Hauptsatzung o.ä. und die Mitteilung im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung.

Ziel sei es, so der Oberbürgermeister, Konfliktpotential rauszunehmen und für neu gewählte Mitglieder der Ortsbeiräte etwas zu schaffen, worauf sie zurückgreifen können. Über den Zwischenstand der Erarbeitung soll im Hauptausschuss informiert werden.

Im sich anschließenden Meinungsaustausch wird neben der Anmerkung, dass die Handreichung ein guter Extrakt aus dem Verfahren sei, auch Zweifel daran geäußert, dass damit Konflikte gelöst werden können. Angeregt wird, die Verfahren mit der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung stärker zu verschränken und die Aufgaben der/des Ortsteilbeauftragte/n zu konkretisieren.

Prof. Franzke betont, dass es darum gehe die Verfahren und die Kommunikation anzupassen; allerdings bedarf es der Bereitschaft aller Beteiligten, sich darauf einzulassen.

Im März, so der Oberbürgermeister, soll mit den Ortsvorsteher:innen ein Termin vereinbart werden, in dem der erste Entwurf besprochen werden soll; jetzt müsse der Prozess der Erarbeitung erst einmal gestartet werden.