15.02.2022 - 5.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2...

Herr Sträter bringt die Vorlage ein und stellt sie zur Diskussion. Frau Malik betont, dass Probleme aus Groß Glienicke in dem INSEK keinen Eingang gefunden haben. Herr Schulz schließt sich dem an. Auswirkungen der Siedlungsentwicklung z. B. auf den Verkehr nur die City-nahen Ortsteile zu beziehen, halte er für kritisch. Herr Sträter sieht das genauso, er habe es in einer der vielen Beratungsrunden zum INSEK angebracht, aber kein Gehör gefunden. Er halte es für problematisch, wenn im Vertiefungsbereich des INSEK beim Thema Krampnitz nicht die Auswirkungen auf den Nordosten bis zur Stadtgrenze nach Spandau berücksichtigt werden. Herr Menzel hält die Aussagen für widersprüchlich, da auch die Ortsvorstehenden gemäß Selbstbefassungsrecht nicht die Mitteilungsvorlage zum Statusbericht Krampnitz oder die Beschlussvorlage zur Nedlitzinsel auf die Tagesordnung gesetzt haben, das sende Signale in die Verwaltung.

Herr Sträter widerspricht: Aufgabe des Ortsbeirates sei nicht, sich in B-Pläne in anderen Ortsteilen einzumischen, vielmehr gehe es darum, gegenüber der Stadt Auswirkungen von geplanten Bauprojekten auf den eigenen Ortsteil zu thematisieren. Er betont, dass es im INSEK bei dem Vertiefungsbereich Krampnitz wegen der Verkehrsproblematik auch um die Berücksichtigung von Groß Glienicke gehen müsse. Frau Malik erinnert, das INSEK-Verfahren ist lange bekannt und auch die Vertiefungsgebiete. Aber in der Planung müsse offengehalten werden, dass angrenzende Ortsteile mitberücksichtigt werden.

Herr Sträter schlägt die Ablehnung der Vorlage mit einer Anmerkung als Begründung vor. Herr Wening fordert, dass die Anbindung sowie Durchgängigkeit des Verkehrs nach Berlin mit aufgenommen werden müsse. Dazu entgegnet Frau Malik, dass dieses Thema im INSEK enthalten sei.

Herr Schulz plädiert dafür, dass sich die Ortsbeiratsmitglieder dazu verständigen, wie sie alle Kanäle nutzen können. Das INSEK in Gänze abzulehnen halte er für schwierig. Auch Herr Menzel rät davon ab. Besser sei es, konkrete Anliegen zu formulieren, die in das INSEK passen.

Herr Sträter schlägt erneut die Ablehnung der Vorlage vor, um damit die Möglichkeit zu haben, dass Groß Glienicke Gehör verschafft wird sowie die Ablehnung mit folgender Protokollnotiz zu unterstreichen:

Der Ortsbeirat lehnt nicht das INSEK als Ganzes ab, vielmehr lehnt der Ortsbeirat es ab, dass im Vertiefungsbereich 1 Groß Glienicke völlig unberücksichtigt bleibt. Hinsichtlich der Auswirkungen der Planungen im Potsdamer Norden insbesondere auf die Verkehrsströme ist die Einbeziehung von Groß Glienicke in vertiefende Planungen zwingend erforderlich.

Nach erneuter Diskussion in der Herr Menzel wieder auf die Selbstbefassungskompetenz hinweist und kritisiert, dass der Ortsvorsteher davon keinen Gebrauch gemacht hat, plädiert Herr Schulz an Herrn Menzel, nicht nur Kritik zu üben, sondern stattdessen konstruktiv Vorschläge zu äußern, mehr Substantielles als Kritik beizutragen.

Anschließend lässt Herr Sträter über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2035 (INSEK 2035, Anlage 1) ist als gesamträumliches städtebauliches Entwicklungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam anzuwenden und wird Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Umsetzung des räumlichen Leitbildes (Anlage 1.1) und die schwerpunktmäßige Entwicklung der vier Vertiefungsbereiche (Anlage 1.2 bis 1.5) hinzuwirken.

3. Die städtebauliche Entwicklung Potsdams soll behutsam erfolgen. Die im INSEK 2035 enthaltenen „Zehn Potsdamer Grundsätze für behutsames Wachstum“ sind dabei zu berücksichtigen.

4. Die Umsetzung des INSEK 2035 soll durch kontinuierliches Monitoring begleitet werden. Der Umsetzungsstand ist der Stadtverordnetenversammlung zwei-jährlich mitzuteilen (Mitteilungsvorlage).

Abstimmungsergebnis:

Aufgrund der Ablehnung der Vorlage wird nachfolgend, über die Protokollnotiz abgestimmt.

Abstimmung:

Die o.g. Protokollnotiz wird

mit 6 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.