15.03.2022 - 5.3 Ukraine - Solidaritätserklärung

Herr Sträter bringt den Antrag ein und eröffnet die Diskussion.

Ergänzungsantrag:

Herr Kaminski beantragt die Ergänzung im 2. Satz „….die sofortige Beendigung ….“.

Herr Sträter erklärt, dass er die Ergänzung übernehme.

Ergänzungsantrag:

Frau Dr. Ryssel beantragt die Ergänzung eines Satzes wie folgt:

…

Der Ortsbeirat verurteilt zugleich die Diskriminierung und Anfeindung gegen in Deutschland lebende russischstämmige Menschen.

Herr Menzel beantragt, dass sich der Ortsbeirat dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/0230, wie folgt anschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Tief erschüttert schauen wir auf den kriegerischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die um Leib und Leben fürchten.
Wir verurteilen diese von den Territorien Russlands und Belarus ausgehende völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste.

Wir fordern von der Russischen Föderation die Anerkennung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

Wir fordern von der Russischen Föderation, sämtliche Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und sich vom Gebiet des souveränen Staates Ukraine vollständig zurückzuziehen.

Menschenwürde und Menschenrechte sind überall und zu jeder Zeit zu respektieren. Frieden ist die einzige Alternative. Er kann nur von selbstbestimmten Völkern auf dem Verhandlungsweg erreicht werden.

Potsdam - als eine "Stadt der Sicheren Häfen" – kommt seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine mit großem Engagement und Herzlichkeit nach. Es ist uns ein tiefes Bedürfnis diesen Menschen Hilfe und Unterstützung zu geben und unseren humanitären Auftrag zu erfüllen.

Angesichts der von Wladimir Putin ausgestoßenen Drohung mit Atomwaffen, gewinnt unserer Mitgliedschaft bei „Mayors for peace“ eine besondere Bedeutung für die Ächtung von Nuklearwaffen.

Herr Sträter schlägt daraufhin vor, den Antrag neu zu formulieren, die Ergänzung von Frau Dr. Ryssel in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen und diese im nächsten Ortsvorsteherbericht zu thematisieren. Anschließend wird die neue Fassung wie folgt zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Ortsbeirat schließt sich dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „Angriff der Ukraine sofort beenden“ an.

Der Ortsbeirat verurteilt zugleich die Diskriminierung und Anfeindung gegen in Deutschland lebende russischstämmige Menschen.