18.10.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Sträter stellt die Beschlussfähigkeit mit 8 anwesenden Mitgliedern zu Beginn der Sitzung sowie die ordnungsgemäße Ladung fest.

Zur Ladung räumt Herr Menzel Bedenken ein und begründet diese, dass seiner Auffassung nach in der Ladung auf die Rechtsfolge hinzuweisen war, dass für die Tagesordnungspunkte aus der Sitzung vom 22.09.2022 ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Herr Sträter entgegnet, dass er zur Oktober-Sitzung gemäß Sitzungskalender regulär eingeladen hat. Auf der Tagesordnung stehen vertagte und neue Tagesordnungspunkte. Des Weiteren hatten sich die Ortsbeiratsmitglieder in der Sitzung vom 20.09.2022 auf dieses Verfahren verständigt.

Daher bittet er Herrn Menzel, die von ihm geforderte rechtliche Stellungnahme zu seiner Auffassung abzuwarten.

Die Niederschrift der Sitzung vom 21.06.2022 wird mit 5 Ja-Stimmen bestätigt, bei 3 Stimmenthaltungen.

Zur Tagesordnung schlägt Herr Sträter vor, die Tagesordnungspunkte (TOP) 6.1, betr.: Eckwertebeschluss für die Planung und Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 (inklusive mittelfristiger Finanzplanung 2025 – 2027), DS 22/SVV/0714 und TOP 7.6, betr.: Information über Auswirkungen des Eckwertebeschlusses zum Doppelhaushalt für den Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke, DS 22/SVV/0892, bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, da der Eckwertebeschluss überarbeitet werde.

Abstimmung:

Die Vertagung der TOP 6.1 und 7.6 bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung wird

mit 4 Ja-Stimmen angenommen,

bei 4 Stimmenthaltungen.

Die so geänderte Tagesordnung der 36. öffentlichen Sitzung wird einstimmig bestätigt.