23.06.2022 - 4 Bürgerfragen

Kritik zur Änderung der Satzung für Straßenreinigung und Winterdienst

Eine Bürgerin kritisiert das die Bürgerbeteiligung bei der Anpassung der Satzung nicht durchgeführt worden ist. Die Prioritäten der Straßen wurden geändert und betrifft somit auch ihre Straße, in der der Reinigungszyklus geändert worden ist.

Des Weiteren fragt sie an, ob sich der Ortsbeirat vor Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung mit der Thematik befasst hat.

Herr Jäkel teilt dazu mit, dass die Änderung zu dieser Satzung auch im Ortsbeirat für Diskussionsbedarf sorgte und dazu entsprechende Änderungsanträge zur Beibehaltung des Winterdienstes im Baumhaselring, im Eichenring und im Baumschulenweg erarbeitet und vom Ortsbeirat beschlossen wurden, die in der Stadtverordnetenversammlung aber keine Berücksichtigung fanden.

Herr Jäkel schlägt vor, im Herbst die Antragstellung betreffs Beibehaltung des Winterdienstes zu wiederholen und außerdem prüfen zu lassen, ob eine Umstellung von Misch- auf Kehrmaschinenreinigung erfolgen könnte.