11.01.2022 - 4.4 Digitalisierungsrat der Landeshauptstadt Potsdam

Herr Tuntschew, Büro des Oberbürgermeisters, stellt anhand der angefügten Präsentation Smart City Potsdam – Innovativ-Grün-Gerecht (Anlage 1) die Hintergründe zur o.g. Beschlussvorlage vor. Der Digitalisierungsrat soll die Landeshauptstadt auf dem Weg zur Smart-City-Modellkommune begleiten und die Digitalisierung der Verwaltung unterstützen. Die Mitglieder des Digitalisierungsrates liegen nicht vor. Herr Tuntschew verweist hier auf den Hauptausschuss am 19.01.2022 - in diesem Rahmen wird der Oberbürgermeister die Liste der Mitglieder vorstellen.

Im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung wird dieses Vorgehen kritisiert und gefordert, den Antrag zunächst zurück zu stellen, um den Prämissen der Partizipation und Transparenz Rechnung zu tragen. Ohne Beteiligung des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung, der Fraktionen und Stadtverordneten und ohne Bekanntgabe der Mitglieder des Digitalisierungsrates sei die Vorlage in der aktuellen Form nicht entscheidungsreif. Es werden zudem Fragen zur Auskunftspflicht, Kontrolle des Rates und Formen der Beteiligung gestellt.

Herr Tuntschew schlägt vor, die Beschlussvorlage  erneut im PTD zu beraten, sobald die Anlage mit den Mitgliedern zur Verfügung steht.

Abstimmung:

Die Beschlussvorlage bis zur namentlichen Benennung der Mitglieder zurückzustellen, wird einstimmig angenommen.