20.01.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Dr. Wegewitz stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Beginn der Sitzung bestätigen 8 Mitglieder des Finanzausschusses ihre Anwesenheit.

Im Verlauf der Sitzung werden bei der Abstimmung nur die Mitglieder berücksichtigt, die per Bild und Ton zum Zeitpunkt der Abstimmung zugeschaltet sind.

Zur vorliegenden Tagesordnung führt Herr Dr. Wegewitz aus, dass der TOP 3 gemeinsam mit dem TOP 4 behandelt wird. Gegen diesen Vorschlag gibt es keinen Widerspruch.

Herr Dr. Wegewitz stellt die geänderte Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig bestätigt.

Zur vorliegenden Niederschrift der 21. öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses gibt es keine Anmerkungen. Herr Dr. Wegewitz stellt diese zur Abstimmung. Diese wird mit 6 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.