20.01.2022 - 3 Vorstellung des beauftragten Gutachters zur Auf...

Das Institut für Public Management der IPO-IT GmbH (IPM) ist mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt worden. Der Projektleiter Herr Wagner ist zu Gast und stellt die Betätigungsfelder der Firma IPM, das IPM-Projektteam (bestehend aus Herrn Massalski, Herrn Kusyk, Herrn Hein und Herrn Wagner), den Prüfauftrag sowie die Meilensteine und den Projektzeitplan für die Erstellung des Gutachtens vor. Die Projektphasen bestünden aus der Dokumentenrecherche und –analyse, der Durchführung von Interviews, der Beantwortung der Fragen und der Dokumentation. Die Fertigstellung des Gutachtens und die Endpräsentation seien für Ende September 2022 geplant.

Herr Heuer weist hinsichtlich des Prüfauftrages auf eine Besonderheit bzw. Schwierigkeit hin. Es sei bisher nicht bewiesen, ob die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) überhaupt etwas falsch gemacht habe bzw. dass die Kita-Elternbeiträge von der LHP fehlerhaft berechnet worden seien. Die Verwaltung habe diese Frage selbst nie geklärt und auch in einem vorangegangenen Verwaltungsgerichtsverfahren sei kein Urteil gesprochen worden.

Auf Nachfrage von Frau Schulze zur Vorstellung von Zwischenergebnissen berichtet Frau Hofmann, dass das Rechnungsprüfungsamt auf Grund seiner Unabhängigkeit mit der Projektkoordination beauftragt wurde. Frau Hofmann sichert zu, nach Abstimmung mit dem Gutachter zum Zwischenstand zu informieren. Ergänzend informiert Frau Hofmann über die Einbeziehung des Personalrates im Hinblick auf die zu führenden Interviews der Firma IPM mit den am Prozess beteiligten Mitarbeitern der LHP.