20.01.2022 - 10.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Krause bringt erneut die Vorlage ein und informiert über zwei Änderungsanträge des Stadtverordneten Menzel (BVB-Freie Wähler), die zur Behandlung in alle Ortsbeiräte überwiesen wurden. Nach einem kurzen Austausch werden diese zur Abstimmung gestellt:

Änderungsantrag vom 07.12.2021:

Die Investitions- und Unterhaltungsmittel für Straßen, Radwege und Gehwege sind in gleichen

Teilen auf die drei Aufgabenfelder zu verteilen. Die jeweils für die Aufgaben ausgewiesenen

Beträge sind dementsprechend zu ändern.

Abstimmung:

Änderungsantrag vom 20.01.2022:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Abfallgebührenbescheide ab dem Jahresbescheid

2023 unbefristet zu bescheiden.

Abstimmung:

Anschließend informiert Frau Krause über die angeforderten Informationen aus der Verwaltung.:

Kommunalen Immobilien Service (KIS) gemäß Entwurf des Wirtschaftsplans

Betreffend der beabsichtigten Investitionen in Golm für die Jahre 2022-2025 können wir Ihnen aber seitens des KIS mitteilen, dass geplant ist, den Sportplatz Kuhforter Damm ab 2023 zu erschließen und ein Sportzentrum mit Tennisanlage zu entwickeln.

Zusammenfassung aus dem Geschäftsbereich für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt zu den wichtigsten Projekten in Golm

Grundsätzlich ist das Investitionsprogramm Teil der Haushaltsunterlagen, Teil 1, DS (21/SVV/1248). Hier finden Sie alle Informationen zu den geplanten Investitionen (ab Seite 104), auch in Golm.

-            Auf Seite 107 finden Sie eine Übersicht zu den geplanten Investitionen für den Radverkehr.

- Hier ist z. B. für Golm der Baubeginn für den Geh- und Radweg Kuhforter Damm/ Werderscher Damm enthalten (Planung sowie der Bau des Innerortsabschnitt - Teilabschnitt innerorts Reiherbergstraße – Am Urnenfeld) und für dieses Jahr vorgesehen.

Für den Teilabschnitt außerorts Kuhfortdamm/ Werdscher Damm sind in diesem Jahr die notwendigen Grunderwerbsgespräche und weitere Planungen vorgesehen. Je nach Ergebnis der Gespräche zum Grunderwerb kann hier möglicherweise 2023 mit dem Bau begonnen werden.

Darüber hinaus ist für die Bornimer Chaussee der Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen dem Science Park Potsdam und Geiselberg mit ca. 200 m Länge als Lückenschluss zu bestehenden Geh- und Radwegen geplant. Hier verzögert jedoch der noch nicht erfolgte Grunderwerb den Baubeginn.

-            Darüber hinaus ist für Golm noch als größeres Projekt geplant: Planungs- u. Bauleistungen für Grünanlagen in Golm (ca. 890 TEUR)

Darüber hinaus informiert Frau Krause, dass für den Akazienweg eine Deckensanierung als geplante Unterhaltungs – und Instandsetzungsmaßnahme für 2022 vorgesehen sei.  Nach einem kurzen Austausch ist der Ortsbeirat zu dem Entschluss gekommen, dass die dafür vorgesehenen Mittel vielmehr in den Fußweg Reiherbergstraße fließen sollen. Für den Akazienweg sei ein grundhafter Ausbau fällig, so Frau Böttge und Herr Vietze. Frau Krause schlägt daraufhin vor einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung vorzubereiten und es bei der diesjährigen Ortsteilbefahrung mit der Verwaltung anzusprechen.

Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, wird die Vorlage anschließend zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat Golm empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis: