15.02.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Adler stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

Frau Laabs weist darauf hin, dass es zum TOP 6.3 einen Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE gibt, der aber im SBWL-Ausschuss zusammen mit der Beschlussvorlage der Verwaltung noch nicht abschließend behandelt wurde.

Herr Adler schlägt vor, den Änderungsantrag gemeinsam mit der Drucksache 22/SVV/0034 im TOP 6.3 zu beraten.

Er stellt die vorliegende Tagesordnung zur Abstimmung. Die Tagesordnung wird mit 9 Zustimmungen einstimmig bestätigt.

Anschließend stellt Herr Adler stellt die Niederschrift zur Sitzung vom 18.01.2022 zur Abstimmung.  Die Niederschrift wird mit 9 Zustimmungen einstimmig bestätigt.