15.02.2022 - 4 Inhaltliche Befassung mit dem Beschluss 22/SVV/...

Herr Adler informiert, dass Vertreter der MK-Kliniken Hamburg zur Ausschusssitzung eingeladen wurden. Es gab daraufhin keine Rückmeldung.

Frau Vandre verweist auf die erschreckende Art und Weise, in der die Seniorinnen und Senioren zum Auszug gezwungen werden. Sie möchte gemeinsam beraten, welche Punkte des Beschlusses in welcher Art und Weise umgesetzt werden können und wie den Bewohner:innen geholfen werden kann. Dabei macht sie auch deutlich, dass wenig Wohnraum für Seniorinnen und Senioren zur Verfügung steht. Sie sieht hier auch eine politische Verantwortung, die Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in der LHP zu verbessern.

Frau Meier schließt sich den Ausführungen von Frau Vandre an. Sie teilt mit, dass die ProPotsdam gemeinsam mit dem Seniorenbeirat daran arbeitet, eine Lösung zu finden, wie die Wohnsituation der Seniorinnen und Senioren in der LHP verbessert werden kann. Aber auch das Problem der fehlenden Heimaufsicht muss angegangen werden.

Sie macht deutlich, dass auch weiterhin der Kontakt zu den MK Kliniken gesucht wird. Des Weiteren ist der Mieterverein aktiv vor Ort und unterstützt die Seniorinnen und Senioren.

Frau Meier teilt weiter mit, dass ihr gegenüber am 14.02.2022 zugesichert wurde, dass bezüglich der Kostenübernahmen von Anwalts- und Rechtshilfekosten bereits Spendengeber vorhanden sind.

Eine Ersatzvornahme kann getätigt werden, wenn es zu einer Zuspitzung der Lage kommen würde. Dann können entsprechende Instrumente geprüft werden. Eine Enteignung ist aufgrund sozialer Belange nicht möglich. Im Rahmen der Zweckentfremdung erfolgen Prüfungen und wenn nötig auch Androhung von Bußgeldern.

Heute hat sie die Information erhalten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich als Bundestagsabgeordneter in einem Brief an MK-Kliniken gewandt hat.

Frau Vandre fragt, welche Handhabung die LHP bei Zweckentfremdung hat. Daraufhin erklärt Frau Meier, dass längerer Leerstand eine Zweckentfremdung ist und hier Handlungsmöglichkeiten bestehen. Die Umwandlung von unmöbliertem Wohnraum in möblierten Wohnraum muss geprüft werden. Hier muss sich die Politik mit einem Appell an den Bundesgesetzgeber wenden.

Frau Laabs bittet um Auskunft, wie viele Menschen noch in der Josephinen-Wohnanlage wohnen, wie die aktuelle Pflegesituation vor Ort ist und bis wann das Haus leergezogen werden muss.

Frau Meier informiert, dass die Pflege über einen ambulanten Pflegedienst gesichert ist. Wenn es hier Probleme geben sollte, kann die LHP sofort unterstützen. Über die Anzahl der Mieter, die noch in der Josephinen-Wohnanlage leben, ist der LHP nichts bekannt.

Herr Eichert macht deutlich, dass das Kernproblem der Mangel an Angeboten an entsprechenden Wohnraum ist. Hier muss dringend nachgesteuert werden.