08.03.2022 - 5.2 Bebauungsplan Nr. 173 "Freiflächensolaranlagen ...

Frau Krüger (stellvertretende Ortsvorsteherin Satzkorn) bringt den Antrag ein.

Frau Holtkamp (Verbindliche Bauleitplanung) nimmt für die Verwaltung mittels einer Präsentation, die auch die Karte von Frau Krüger beinhaltet, Stellung. Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Sie stellt fest, dass der letzte Punkt des Antrages, die Prüfung einer Wildtierbrücke, nicht in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt Potsdam liegt.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität hat den Antrag in seiner Sitzung für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Herr Pfrogner verweist auf die digitale Datei der Regionalen Planungsgemeinschaft, die die Verwaltung in Ihrer Planung berücksichtigen solle.

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) weist darauf hin, dass diese Datei eine generalisierte Darstellung und die Konkretisierung Teil des Planverfahrens sei. Zum Geltungsbereich stellt er heraus, dass dieser für beispielsweise Bepflanzungen größer gewählt worden ist.

Herr Gericke regt an, die im letzten Absatz geforderte Wildtierbrücke separat und nicht im Bebauungsplan zu prüfen.

Nach kurzer Debatte und der Zustimmung zum Vorgehen durch den Antragssteller stellt Herr Gericke den Antrag zur Geschäftsordnung (GO), den letzten Satz zur Wildtierbrücke abzutrennen und zu streichen und den restlichen Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Für und gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht niemand.

Der Vorsitzende stellt den GO-Antrag von Herrn Gericke zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 5:3:0 angenommen.