08.03.2022 - 7 Sonstiges

Auf Wunsch der Mitglieder wird über das Verfahren zur Besprechung von (nicht öffentlichen) Bauvorhaben im hiesigen Ausschuss beraten.

Zunächst ermahnt der Ausschussvorsitzende die Teilnehmenden der Ausschusssitzungen, keine Dinge aus dem nicht-öffentlichen Teil preiszugeben und weist ausdrücklich auf die Verpflichtung der Verschwiegenheit gemäß § 21 BbgKVerf hin.

Frau Hüneke informiert, dass das Thema auch in der heutigen Vorrunde angesprochen wurde. Hieraus kann sie mitteilen, dass Herr Franke weiterhin bereit sei, Auskunft zu geben, sofern die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt. Sie schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 3 aus der Tagesordnung zu nehmen, wenn überhaupt, gehöre er in den nicht öffentlichen Teil. Die gewünschten Angelegenheiten sollten in der Vorrunde abgearbeitet werden.

Herr Rubelt spricht sich für die Verlagerung in den nicht öffentlichen Teil des Ausschusses aus. Komplett verzichten möchte er auf diesen Punkt im Ausschuss nicht.

Dem Vorschlag von Herrn Rubelt schließen sich die Mitglieder an.

Der Tagesordnungspunkt 3 ist ab sofort fester Bestandteil des nicht öffentlichen Teils der Tagesordnung. Er wird aufgerufen, sobald aus der Vorrunde Bedarf angemeldet wird.

Herr Dr. Niekisch erkundigt sich nach der Anzahl der erschlossenen Grundstücke, die der Landeshauptstadt Potsdam für Unterkünfte für Geflüchtete (in Leichtbauweise) zur Verfügung stehen.

Herr Rubelt teilt mit, dass das nicht allzu viele sind. Bei der ProPotsdam gebe es zwei Grundstücke, die in der Prüfung sind.

Herr Wolfram verweist auf den neugebildeten Krisenstab. Temporäre Unterkünfte in Notsituationen seien aber fast überall möglich. Zunächst sollen bestehende Gebäude genutzt werden.