16.03.2022 - 4.3 Grünflächenpflege in kommunaler Hand

Zum Antrag kommt es zu einem kurzen Austausch, wie der Beschlusstext geändert werden kann.

Es wird ein Änderungsantrag eingebracht, der folgende Passagen im Beschlusstext ändert:

-          Im ersten Absatz:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen, zu prüfen …“

-          Im letzten Satz:
„…bis Ende des 2 4. Quartals 2022 zu berichten.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 1

Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende den Antrag in der geänderten Fassung abstimmen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen zu prüfen, welche Vor- und Nachteile die Gründung eines Eigenbetriebs „Grünflächenpflege“ in der Landeshauptstadt Potsdam hätte. Alternativ sollte auch geprüft werden, wie die Übernahme extern vergebener Pflegeverträge künftig in Eigenregie durchgeführt werden können.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist bis Ende des 2 4. Quartals 2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: