24.05.2022 - 3.2 Fahrrad Diebstahlschutz

Da es bereits einen Präventionsrat gibt, einigen sich die Ausschussmitglieder, den 3. Satz des Antragstextes wie folgt zu ändern sowie einen 4. Satz zu ergänzen:

Der Präventionsrat wird beauftragt, Vorschläge zu diesem Thema zu entwickeln. Im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit wird dazu im 4. Quartal 2022 berichtet.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Herr Troche die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mehr gegen den Fahrraddiebstahl zu unternehmen als bisher. Hierfür sollen Maßnahmen aufgezeigt und umgesetzt werden. Als Sofortmaßnahme wird vorgeschlagen, einen Präventionsrat zu gründen, der ein entsprechendes Konzept entwickelt, das in der Stadtverordnetenversammlung im März 2022 vorgestellt werden soll. Der Präventionsrat wird beauftragt, Vorschläge zu diesem Thema zu entwickeln. Im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit wird dazu im 4. Quartal 2022 berichtet.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Zustimmungen und 1 Ablehnung mehrheitlich angenommen.