24.03.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 5 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Tagesordnung ergehen folgende Bitten und Hinweise:

-                                                                                                                                                                                                                                                 Es wird gebeten, die TOP‘e 3.4 Weiterbetrieb der Biosphärenhalle - Umsetzung des Konzeptes Biosphäre 2.0 mit Einbeziehung des Volksparks (22/SVV/0066) sowie 3.5 Flächen für die Partygärten sichern (19/SVV/1266) nochmals bis zur Mai-Sitzung zurückzustellen.

-          Zum TOP 3.2 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2035 schlägt der Ausschussvorsitzende folgendes Verfahren vor:

Da der KUM-Ausschuss lt. Sitzungskalender im April nicht tagt wird gebeten, heute noch einmal Argumente austauschen zu können. Die erbetene Information/Verständigung zum INSEK 2035 mit den Fraktionen ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich Anfang April durchgeführt. Weiterhin wird vorgeschlagen, dass der KUM-Ausschuss die Vorlage 21/SVV/1357 heute zur Kenntnis nimmt und die abschließende Befassung der Vorlage durch den SBWL-Ausschuss am 26.4.22, einschl. aller dazu vorliegenden Voten und Änderungsanträge, erfolgt.

-          Ergänzend zur Tagesordnung wird beantragt die aktuelle Waldrodung Am Clubhaus in Babelsberg unter dem TOP Sonstiges auf die TO zu setzen und dafür Frau Dr. Britt Häcker (Anwohner-Initiative gegen die Rodung des Birkenwäldchens) ein Rederecht zu erteilen. Es wird vorgeschlagen den TOP vorzuziehen.

-          Ebenso unter dem TOP Sonstiges wird gebeten das Thema Radverkehrssicherheit anzusprechen.

Gegen die vorgebrachten Vorschläge erfolgt kein Widerspruch, so dass die so geänderte Tagesordnung, einschließlich der Gewährung des Rederechtes für Frau Dr. Häcker einstimmig bestätigt wird.

Zur öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 24.02.2022 gibt es keine Hinweise. Die Niederschrift wird mit 5/0/2 bestätigt.

(Die Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder hat sich zwischenzeitlich erst auf 7 und kurz darauf auf 8 von 9 erhöht.)