24.03.2022 - 3.7 Radwegsicherheit Kurfürstenstraße

Herr Kuppert bringt den Prüfantrag ein.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) macht aufmerksam, dass die von der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2017 beschlossene Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes die Maßnahme der Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten des Radverkehrs bereits beinhaltet. Aus diesem Grund wird dies auch Gegenstand der Vorbereitungen für die geplante Straßenbaumaßnahme „Kurfürstenstraße" sein. Es ist vorgesehen die Maßnahme komplett in 2022/23 durchzuführen (neue Markierung, Verkehrsaufteilung). Den Bereich von der Hebbelstraße bis zur H.-Thoma-Straße in diesem Jahr und den anderen Teil im nächsten Jahr. Im September könne im KUM-Ausschuss berichtet werden.

Herr Troche stellt den Geschäftsordnungsantrag den Antrag „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu erklären.

Dafür spricht niemand.

Dagegen spricht Herr Kuppert, der Sachstandsbericht sollte gegeben werden.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 3/4/1 abgelehnt.

Frau Lange stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung bis im September die Ergebnisse vorliegen und dann über den Antrag zu beraten.

Dafür spricht niemand.

Dagegen spricht Herr Kuppert, es handelt sich um einen Prüfauftrag; von daher sei keine Zurückstellung erforderlich.

Dem Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des Antrages bis September 2022 wird mit 6/1/1 zugestimmt.

Die Wiedervorlage des Antrages 22/SVV/0121 erfolgt in der Sitzung am 22. September 2022.

Abstimmungsergebnis: