29.03.2022 - 4 Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

Herr Richter (stellvertretender Leiter des Stabes Ukraine der LHP) gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über das Aufnahmesoll für Geflüchtete aus der Ukraine. Dabei informiert er, dass bis zum 25.03.2022 1.839 Vorsprachen in der Ausländerbehörde erfolgt sind und 1.182 Anträge nach AsylbLG im Fachbereich Soziales und Inklusion gestellt wurden. 521 Anträge wurden bis dahin bereits zur Auszahlung gebracht.

Anschließend stellt Herr Richter die Kapazitäten zur Unterbringung vor und macht deutlich, dass Bürgerhäuser nur im Notfall für die Unterbringung genutzt werden sollen, mit Verweis auf die laufende Prüfung weiterer Objekte für die Unterbringung.

Das Bürgerhaus am Schlaatz wird im geringen Rahmen im derzeit ungenutzten Bericht der ehemaligen Sauna genutzt. Das Bürgerhaus Bornim wird für den Notfall vorgehalten. Hier werden Sanitärcontainer aufgestellt. Der Bürgerhausbetrieb wird zunächst weiterlaufen.

Zwei erweiterte Gemeinschaftsunterkünfte werden in den nächsten Wochen ans Netz gehen. Das betrifft die Einrichtungen in der Zeppelinstraße und in der Pirschheide. Beide Einrichtungen werden durch Container für je ca. 50 Personen erweitert. In der Zeppelinstraße wird derzeit zusammen mit dem Jugendamt die Unterbringung von Jugendlichen geprüft. Hier gibt es bisher noch kein Ergebnis, da es aktuell noch Alternativen gibt, wie z.B. in der Pietschkerstraße und der ehemaligen Kita in Marquardt. Hier sind die Prüfungen aber noch nicht abgeschlossen.

Des Weiteren werden mehrere Standorte für die Errichtung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten mit höherwertigen Containern geprüft, um die Unterbringung im Familienverbund ähnlich wie in der David-Gilly-Straße zu ermöglichen. Hier muss aufgrund des Wertes eine Ausschreibung erfolgen. Die Unterkünfte werden voraussichtlich in einem Jahr zur Verfügung stehen. Herr Richter gibt einen Überblick über die Kapazitätsplanung und weist darauf hin, dass die Hotelkapazitäten in den nächsten Wochen in dem bisherigen Umfang nicht mehr zur Verfügung stehen, da die Hotels dann ihrem Regelgeschäft nachgehen werden. Dabei macht er deutlich, dass Geflüchtete, die Verwandte in Potsdam haben, zum vulnerablen Personenkreis zählen oder der LHP zugewiesen wurden, auch in Potsdam untergebracht werden.

Herr Bindheim ergänzt, dass es ein Gespräch mit Vertretern der Regionalliga und der Bürgerhäuser gab. Frau Dr. Palenberg übernimmt Verbindung zwischen der Verwaltung und den Bürgerhäusern. Die Koordination der Ehrenamtlichen erfolgt über die AWO.

Herr Richter macht deutlich, dass die Entwicklung der Flüchtlingsströme im Land Brandenburg jetzt anders gesteuert wird, als in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn. Dies ist auch an den Zahlen zu erkennen. Bis auf wenige Ausnahmen werden zukünftig die Geflüchteten aus der ZABH in Eisenhüttenstadt zugewiesen.

Er weist darauf hin, dass die Kapazitäten aktuell der Zahl der geplanten Zuweisungen entsprechen. Die Zahlen der Kapazitäten werden sich in den kommenden Wochen voraussichtlich positiv verändern. Des Weiteren informiert er, dass der Krisenstab zweimal wöchentlich tagt und sich mit der Lage und den Bedarfen befasst. Der Prozess wird stetig evaluiert.

Auf Nachfrage teilt Herr Richter mit, dass die Metropolis-Halle derzeit nicht mehr für die Landesnutzung geprüft wird, sondern für die Nutzung durch die LHP vorgesehen ist.

Abschließend weist Herr Richter darauf hin, dass es der LHP gelungen ist, sehr kurzfristig sehr viele Menschen unterzubringen. Die Kommunikation soll verbessert werden. Er betont auch, dass ein Anspruch an die Qualität der Unterkünfte besteht, dieser aber nicht kurzfristig umzusetzen ist.

Von Seiten der Ausschussmitglieder wird deutlich gemacht, dass die Bürgerhäuser auch für die Integration der ankommenden Geflüchteten wichtig sind. Dies sollte mit bedacht werden. Des Weiteren wird deutlich gemacht, dass auch die AG Asyl hier eingebunden werden muss. Dies wird von Seiten der Verwaltung zugesagt.