17.05.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Adler stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

Anschließend stellt Herr Adler stellt die Niederschrift zur Sitzung vom 29.03.2022 zur Abstimmung. Die Niederschrift wird mit 6 Zustimmungen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich bestätigt.

Herr Adler bittet um Abstimmung über die Tagesordnung. Er informiert, dass die Mitteilungsvorlage 22/SVV/349 „Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in den städtischen Betrieben“ (TOP 8.2) auf Wunsch von Frau Dr. Denninger zurückgestellt werden soll. Ebenfalls zurückgestellt wird die Drucksache 22/SVV/0367 „Schaffung und langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in ganz Potsdam“ (TOP 7.4). Des Weiteren schlägt Herr Adler vor, den TOP 8.4 in der Reihenfolge der Beratung vorzuziehen und nach TOP 3 zu behandeln.

Herr Eichert schlägt vor, die Vorlagen 22/SVV/0361 „Gemeinsamer Standort für die Potsdamer Tafel und Suppenküche“ (TOP 7.2) und 22/SVV/0363 „Stellenschaffung für eine gemeinsame sozialpädagogische Fachkraft für Potsdamer Tafel und Suppenküche“ (TOP 7.3) heute in erster Lesung zu behandeln, um sich dazu nochmal in den Fraktionen verständigen zu können. Des Weiteren bittet Herr Eichert, dass zukünftig Berichte mindestens 2 Tage vor der Sitzung ausgereicht werden, um sich auf die Sitzungen vorbereiten zu können.

Frau Meier macht deutlich, dass dies nicht bei allen Berichten zu realisieren ist. Sie sagt zu, dies so zu handhaben, wo es möglich ist.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 8 Zustimmungen einstimmig bestätigt.

Herr Adler bittet um Abstimmung über die Erteilung der Rederechte für Frau Schweers zum TOP 8.4 sowie für Herrn Brigmann und Herrn Killat zu den Tagesordnungspunkten 7.2 und 7.3.

Der Erteilung der Rederechte wird mit 8 Zustimmungen einstimmig zugestimmt.