19.05.2022 - 3.1 Weiterbetrieb der Biosphärenhalle - Umsetzung d...

Herr Kümmel (Geschäftsstelle Bauen und Projekte) bringt die Vorlage anhand einer Präsentation ein, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt wird. Grundlage für die Erarbeitung der Vorlage ist der Beschluss aus dem Jahr 2019. Ergänzend wurde der Auftrag zur Prüfung einer Kalthalle umgesetzt, auf deren Prüfergebnis Herr Kümmel ebenfalls näher eingeht.

Herr Finken bringt folgenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 17.01.2022 ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Weiternutzung der Biosphärenhalle ein Konzept zu entwickeln, dass in erster Linie dem Wohngebiet dient, das Zentrum des Bornstedter Feldes angemessen entwickelt und vor allem für die Infrastruktur sorgt, die von den Bewohnern vermisst wird, der Vervollständigung des zu Beginn der Entwicklungsmaßnahe angekündigten Kiezcharakter und der sozialen Entwicklung des Bornstedter Feldes dient.

Dazu gehören im Einzelnen u.a.:

-            Räume für alle Bürger wie für einen Bürgertreff/Stadtteilarbeit und soziale Belange und Vereinsarbeit

-            Sportangebote für den Schul- lndividual- und Breitensport

-            Fitness, Sauna, VVellness- und Badangebot

-            Gastronomie, Beherbergung und Freizeit für jeden Geldbeutel

-            Kinder- und Jugendarbeit

-            Weitere Nutzungen sind nicht auszuschließen

Dabei sind die bisherigen Untersuchungen soweit wie möglich zu berücksichtigen. Das Konzept ist bis Dezember 2022 in Form eines Wettbewerbs zur Stadtentwicklung zu entwickeln. Dabei sind der Entwicklungsträger BF, die Bevölkerungsumfrage, das Ergebnis der Stadtteilwerkstatt sowie die Erfahrungen der Interessenvertretung Bornstedter Feld, des Stadtteilladens sowie der Stadtteilinitiative Bornstedt und der Stadtrandelfen einzubeziehen.

Das Ergebnis ist der Öffentlichkeit vorzustellen und ggf. zur Abstimmung vorzusehen. Das Projekt Biosphäre 2.0 wird verworfen. Ggf. Sind einzelne Elemente zu verwenden, wenn sie in das o.g. Konzept passe.“

Herr Dr. Kretschmer bringt folgenden Änderungsantrag der Fraktion der Freie Demokraten vom 22.2.2022 ein:

1. „Der Weiterbetrieb und die Attraktivierung der Biosphärenhalle auf der Grundlage des Konzeptes Biosphäre 2.0 wird nicht weiterverfolgt.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung des Infrastrukturprojektes Krampnitz und des dort vorgesehenen Schwimmbades zu prüfen, wie die Realisierung eine Kiez-Schwimmbades Nord (ggf. inkl. Jugendzentrum, Begegnungsstätte etc.) am Ort der Biosphäre kostenminimierend möglich ist.

Hierbei soll neben der Variante Entkernung ausdrücklich auch die Variante Abriss und Neubau eines Schwimmbades mit und ohne Außenbecken auf diesem Gelände einbezogen werden.

Auch die Variante Kaltluft- oder Freilufthalle ggf. in Kombination mit einem Freibad oder einem biologisch betriebenen Schwimmteich wären denkbar.

Die Varianten sollen in einem Kreativworkshop mit Expert:innen sowie unter Mitwirkung aller Fraktionen bis Ende 2022 erarbeitet, gegeneinander abgewogen und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Prüfung beinhaltet die Frage, ob weitere Räumlichkeiten für Freizeitaktivitäten nötig sind. Ebenso sollte die Betreiberfrage ergebnisoffen abgewogen und beantwortet werden.“

Im Rahmen der anschließend kontrovers geführten Diskussion wird deutlich, dass von Seiten der Ausschussmitglieder unterschiedliche Vorstellungen favorisiert werden, wie der Erhalt als Bildungsstätte insbesondere für Kinder, eine gewünschte stadtteilbezogene Nutzung, die zu erreichende Klimaneutralität etc. Alles auch mit dem Blick auf die steigenden Baukosten.

Herr Finken regt an, den ersten Beschlusspunkt der Vorlage zurückzustellen und nur die Punkte 2 und 3 heute abzustimmen, um die energetischen Fragen zu klären.

Herr Kümmel geht auf die angesprochenen Themen ein. Zielstellung ist das gemeinsame Betreiben von Biosphäre und Volkspark, um die Themen Klima, Natur und Nachhaltigkeit für die Besucher erlebbar zu machen. Den Energieverbrauch im Rahmen der Sanierung zu senken, ist dabei zu berücksichtigen. Er bittet zu beachten, dass auch bei einer Stadtteilnutzung der wirtschaftliche Aspekt zu berücksichtigen ist. Die Erwirtschaftung der für die Betreibung erforderlichen Einnahmen, wird nicht nur durch den Besuch von Menschen aus dem Umfeld möglich sein.

Der Vorsitzende stellt die eingebrachten Änderungsanträge zur Abstimmung:

Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 17.01.2022

Abstimmungsergebnis: 1/5/2 – damit abgelehnt

ÄA der Fraktion der Freien Demokraten vom 22.2.2022

Abstimmungsergebnis: 1/4/3 – damit abgelehnt

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Die Biosphärenhalle soll auf der Grundlage des Konzeptes Biosphäre 2.0 unter Einbeziehung des Volksparks gemäß Anlage A weiter betrieben und attraktiviert werden.

2. Auf der Grundlage der Prüfergebnisse zum Beschlusses 19/SVV/0304 gemäß Anlage B wird eine für die Realisierung des Konzeptes optimale Gesellschafts- und Eigentümerstruktur vorbereitet und der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Als weitere Arbeitsgrundlage dient dazu Anlage C.

3. Bis zu einer Klärung über eine mögliche neue Eigentümer- und Betreiberstruktur trägt die Landeshauptstadt Potsdam weiterhin den erforderlichen finanziellen Zuschuss, um den Betrieb der Biosphärenhalle weiter aufrechtzuerhalten. Nach der Beschlussfassung übernimmt die Landeshauptstadt die finanziellen Verluste, die durch den Betrieb der Biosphärenhalle entstehen bis zum Abschluss der Attraktivierung bzw. dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung.