19.05.2022 - 3.5 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflicht...

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) bringt die Vorlage anhand einer Präsentation ein, welche dieser Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion macht Herr Schenke deutlich, dass beabsichtigt wird, die Parkgebührenordnung hinsichtlich der Parkgebühren so anzupassen, dass sie den Anforderungen an eine moderne, klimaorientierte Steuerung des ruhenden Verkehrs entspricht. Während die Preise für einen Einzelfahrausweis im öffentlichen Nahverkehr Potsdams nach 2016 insgesamt drei Mal auf aktuell 2,30 € angehoben wurden, sind die Parkgebühren in Hohe von 2,00 € je Stunde (in der teuersten Parkzone) konstant geblieben. Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr soll gestärkt werden. Zugleich macht Herr Schenke aufmerksam, dass sich in fußläufiger Entfernung nicht ausgelastete Parkhäuser befinden, die den Stundensatz von 2 € nicht überschreiten.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).