14.06.2022 - 3.6 Aufhebung des Beschlusses 19/SVV/0193 'Schulsta...

Herr Kümmel (Geschäftsstelle Bauen und Projekte) bringt die Vorlage ein und begründet sie. Er bittet um Zustimmung.

Herr Keller fordert eine zügige Standortsuche für die weggefallenen (wettkampftauglichen) Sportflächen.

Herr Dr. Niekisch bringt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion ein:

„Ziffer 4 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung eine qualifizierte Sportanlagenstandortplanung in Auftrag zu geben, die die im Sportentwicklungsplan identifizierten Bedarfe des Potsdamer Sports nach einer nachvollziehbaren Abwägung öffentlich-rechtlicher Belange standortscharf abbildet. Bei der Sportanlagenstandortplanung sind die im neu auszulegenden Bebauungsplans Nr. 142 wegfallenden Flächen mit zu berücksichtigen.“

Herr Jäkel spricht sich für die Vorlage der Verwaltung aus und gegen den soeben eingebrachten Ergänzungsantrag. Es sei zu akzeptieren, dass es wachstumsbegrenzende Faktoren gibt.

Herr Selwig betont das Kriterium der verkehrlichen Anbindung, welches bei der Entscheidung für einen Standort von hoher Wichtigkeit sei.

Herr Rubelt und Herr Kümmel gehen auf die Nachfragen und Anmerkungen der Mitglieder ein. Herr Kümmel bezieht sich auf die Standortsuche für Sportflächen, bei der die Kernfrage immer sei, mit welcher Eingriffsintensität das möglich ist. Turnierfähige Anlagen haben zudem besondere Ansprüche, die berücksichtigt werden müssen und die Standortsuche zusätzlich erschweren.

Auch in der vorliegenden Planung müsse im Landschaftsschutzgebiet gebaut werden, aber eben nicht mehr in der Intensität, wie in der ursprünglichen Fassung.

Der Standort Waldstadt Süd verfügt über die nötige verkehrliche Anbindung und wurde u.a. deswegen ausgewählt.

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Ziffer 4 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung eine qualifizierte Sportanlagenstandortplanung in Auftrag zu geben, die die im Sportentwicklungsplan identifizierten Bedarfe des Potsdamer Sports nach einer nachvollziehbaren Abwägung öffentlich-rechtlicher Belange standortscharf abbildet. Bei der Sportanlagenstandortplanung sind die im neu auszulegenden Bebauungsplans Nr. 142 wegfallenden Flächen mit zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: mit 4:0:5 angenommen.

Der Vorsitzende stellt die geänderte Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Beschluss 19/SVV/0193 vom 06.11.2019 zum Schulstandort Waldstadt Süd wird aufgehoben.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen über die Planungsziele und Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 142 „Schulstandort Waldstadt Süd“, das B-Plan-Aufstellungsverfahren ohne die wettkampftauglichen Großsportanlagen im Landschaftsschutzgebiet fortzuführen und den Bebauungsplanentwurf entsprechend geändert neu auszulegen.

3. Für den hochbaulichen Realisierungswettbewerb des Kommunalen Immobilienservice sollen weiterhin folgende Maßgaben berücksichtigt werden:

-          Beteiligung der Bürgerschaft und der Fraktionen am Planungswettbewerb;

-          Unterbringung der Schulsportanlagen primär in der Fläche für Gemeinbedarf (G1);

-          keine Hochbauten im LSG;

-          Erarbeitung einer Außenanlagenplanung, die den Waldstadtcharakter möglichst aufgreift, einen hohen Grünanteil im Plangebiet sichert, öffentliche Wegebeziehungen vorsieht und durch Baumpflanzungen und konstruktive Elemente Beschattungen von Aufenthalts- und Bewegungsräumen gewährleistet;

-          nachhaltige, energieeffiziente und barrierefreie Planung der Schulgebäude mit Nachhaltigkeitszertifizierung und

-          Baulogistik mit größtmöglichem Baumerhalt.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung eine qualifizierte Sportanlagenstandortplanung in Auftrag zu geben, die die im Sportentwicklungsplan identifizierten Bedarfe des Potsdamer Sports nach einer nachvollziehbaren Abwägung öffentlich-rechtlicher Belange standortscharf abbildet. Bei der Sportanlagenstandortplanung sind die im neu auszulegenden Bebauungsplans Nr. 142 wegfallenden Flächen mit zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: