16.06.2022 - 4.1 Einheitliche Elternbeitragsordnung

Frau Aubel stellt den aktuellen Stand anhand einer Präsentation vor (Anlage 2).

Über gangbare Wege habe man sich auch mit dem KKEB verständigt. Die jetzt vom Kitaelternbeirat im Artikel vom 16.06.2022 geäußerte Vorstellung, der trägerbezogenen Elternbeitragsordnungen ohne Grundstücks- und Gebäudekosten, sei dabei nicht thematisiert worden. Gemeinsames Anliegen in den Gesprächen sei gewesen, dass die Eltern der unteren Einkommensklassen eine stärkere Entlastung erfahren sollten. Man wollte dazu u.a. prüfen, ob die Geschwisterkindregelung optimiert werden könnte, wie es auch in anderen Bundesländern schon der Fall sei. Dazu würden aktuell Berechnungen durchgeführt, die vor der Sommerpause konkretisiert werden könnten.

Laut Herrn Witzsche gehe es bei den Beiträgen für die Eltern um Einheitlichkeit, nicht um die Höhe (Vergleich Anlage 2, Folie 12). Dies sei die falsche Herangehensweise. Bezüglich des Zeitungsartikels erläutert er, dass die vom Kitaelternbeirat bevorzugte Variante nicht erwähnt worden sei, weil sie, wie von Frau Aubel betont, für die Verwaltung keine Rolle spiele. Man selbst vertrete nichtsdestotrotz weiterhin diese Variante, beteilige sich jedoch an Kompromissen. Er fragt, ob sich die dargestellten Mehrkosten auf die Einnahmen aus 2018 oder 2020 beziehen würden. Herr Pfeiffer antwortet, dass die Datenerhebung über den Jahreswechsel 2019/2020 erfolgte. Herr Witzsche möchte zusätzlich wissen, warum bei den Datensätzen zum Einkommen 6000 Datensätze fehlen würden und ob diese nicht gemeldet worden seien. Wichtiger sei jedoch, dass eine Beteiligung bei der Datenerhebung von zwei Drittel sichergestellt sei und die Darstellung somit statistisch signifikant sei. Es wird vereinbart, dass man per E-Mail nachreichen werde, ob alle Träger bei der Erhebung zurückgemeldet hätten. Herr Witzsche fährt fort, dass im Rahmen der bisherigen Diskussion der Begriff „kostenneutral“ nicht thematisiert worden sei, auch nicht im Beschluss, und jetzt jedoch von der Verwaltung gelegentlich genannt werde. Der Kitaelternbeirat stelle sich die Frage, woher dies komme, da dieser politische Wille nie im Raum stand. Frau Aubel erklärt, dass man aktuell von einem laufenden, beschlossenen Haushalt spreche. Wenn in diesem Fall zusätzliche finanzielle Bedarfe entstehen, seien diese vom vorhandenen Budget auszusteuern, dies sei in der aktuell in Rede stehenden Höhe nicht möglich.

Es werde im Juli einen Termin mit einer „arbeitsfähigen Runde“, bestehend aus einzelnen freien Trägern, dem Kitaelternbeirat und Vertretern der Verwaltung geben, um das weitere Vorgehen zum Abschluss zu bringen. Herr Reimann betont, dass seine Fraktion die SPD keine einheitliche Elternbeitragsordnung dulden würde, mit der mittlere und niedrige Einkommen in der Inflation stärker belastet würden. Wenn dies die Abkehr von Netto zum Brutto bedeuten würde, wäre das ein zu befürwortender Weg.

PAUSE 18:28 – 18:40 Uhr