16.06.2022 - 4.1 Verwendung der finanziellen Mittel für den Über...

Herr Spira informiert über den Inhalt des Antrags sowie über den Ergänzungsantrag der Fraktion CDU vom 02.05.2022.

Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass der ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt wird.

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach dem nun erfolgten Übergang der Straßenbaulast inkl. Ausgleichszahlungen vom Land an die Stadt die Planungsmittel für die Maßnahme 2 „Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 – Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs“ (Priorität I im Radverkehrskonzept 2017) sowie für den 1.000 Meter Lückenschluss auf der Satzkorner Bergstraße (zwischen dem Bolzplatz und dem Kreisverkehr an der B 273) unverzüglich bereitzustellen und die Realisierung in den Folgehaushalten ab 2023 sicherzustellen.

Mit Hilfe dieser finanziellen Eigenmittel ist umgehend mit der Planung sowie dem notwendigen Grunderwerb und der Einwerbung von Fördermitteln für den Bau zu beginnen.

Dem KUM ist bis zum Abschluss des Baus jährlich über den Fortschritt zu berichten, beginnend im 3. Quartal 2022.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.