21.06.2022 - 3.3 Bürgerhaushalt

Frau Dr. Rünger berichtet aus der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt, dass bis Ende Mai 2022 insgesamt 538 Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern eingebracht wurden. Diese haben sich nach der Sichtung folgendermaßen verteilt:

91 Vorschläge für die Haushaltssicherung, 228 Vorschläge für den laufenden Haushalt, 219 Vorschläge für den investiven Haushalt. Von den Vorschlägen betreffen 315 der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, 70 für den Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, 36 für den Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport sowie 28 auf die Bereiche des Oberbürgermeisters.

Die Priorisierung der Vorschläge findet von August bis Dezember 2022 statt. Diese werden dann der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Frau Dr. Rünger weist auf Defizite im Prozess des Bürgerhaushaltes hin, insbesondere im Hinblick auf die Parallelität der Einbringung von Vorschlägen und der gleichzeitigen Abstimmung über die Vorschläge, so dass spätere Vorschläge den frühzeitig Abstimmenden nicht bekannt sind. Sie verweist auf Ähnlichkeiten zwischen Bürgerhaushaltsvorschlägen und bereits vorliegenden Anträgen aus der Stadtverordnetenversammlung. Der Beteiligungsrat wird gebeten, das Verfahren auf Verbesserungsempfehlungen zu prüfen.