22.06.2022 - 4.5 Satzung über die Erhebung von Gebühren bei Leis...

Herr Krawinkel (FB37) erläutert die Satzung anhand einer Präsentation.

In der anschließenden Diskussion werden die inhaltliche Aussagekraft der Drucksache sowie die trotz geänderter Gebührensatzung unveränderten Haushaltsdaten in der Vorlage thematisiert.

Ebenso erläutert Hr. Krawinkel, dass der Kostendeckungssatz des Fachbereichs bei etwa 4,3% im Vergleich zum bundesweiten Schnitt von 3 % bis 8 % liegt. Vieles sei, wie z.B. Menschenrettung, nicht abrechnungsfähig. Daher sei der Fachbereich hochgradig zuschussbedürftig.

Da in der Vorlage die Kalkulation der Gebühren nicht beigefügt wurde, stellt Herr Dr. Bauer einen Antrag auf Zurückstellung.

Abstimmung zum Antrag auf Zurückstellung:

Zustimmung: 2

Ablehnung: 6

Enthaltung: 0

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren bei Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam (Feuerwehrgebührensatzung)