28.06.2022 - 5.1 Information über Finanzierung und Organisation ...

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) teilt stellvertretend für den Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration mit, dass eine direkte Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) an den Bau- und Finanzierungskosten nicht vorgesehen ist. Nach aktuellem Konzept ist eine Kapitalmarktfinanzierung geplant. Die Refinanzierung des entsprechenden Kapitaldienstes erfolgt über Mietzahlungen der LHP. Die Höhe dieser Mietzahlungen ist – abgesehen von der noch unklaren Höhe der tatsächlichen Herstellkosten – auch abhängig von der Laufzeit der Verträge und dem Bauplanungsrecht. KfW-Programme sind entweder für kommunale Unternehmen nicht verfügbar (Programm IKK 208) oder bieten hinsichtlich des Zinssatzes keinen wirklichen Fördervorteil (Programm IKU 148). Zu Möglichkeiten der Landeswohnraumförderung werden derzeit noch Gespräche geführt. Diese Informationen basieren auf der Zuarbeit der ProPotsdam.

Der Kommunale Immobilien Service hat aus dem Förderprogramm (KFW Sonderförderung über das etablierte Programm „IKK - Investitionskredit Kommunen" [208]) bereits Gelder für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften bewilligt bekommen. Für die ProPotsdam sei das nicht möglich.

Herr Wolfram erläutert des Weiteren anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist, den Planungsstand der ProPotsdam zu Unterkünften für Geflüchtete. Dabei sind sechs Flächen zur Aktivierung vorgeschlagen, auf die er eingeht.

Herr Göpel erkundigt sich nach der zusätzlichen finanziellen Belastung für die Landeshauptstadt und ob Fördermittel ggf. vom Bund in Frage kommen, worauf Herr Wolfram auf seine vorstehenden Aussagen verweist.

Herr Jäkel bezieht sich auf die Fläche in Golm (Eichenweg) und bittet um eine Stellungnahme des Fachbereiches Bildung, Jugend und Sport, warum die Fläche nicht als Sportplatz geeignet ist.

Herr Pfrogner erkundigt sich nach der ursprünglichen Nutzung der Fläche am Wieselkiez.

Herr Dr. Niekisch bezieht sich auf die vorgenommene Teilung des Bebauungsplanes Nr. 157 und möchte wissen, wie damit jetzt weiter verfahren wird.

Herr Wolfram geht auf die Nachfragen der Mitglieder ein.