29.06.2022 - 7 Informationen der Ortsvorsteherin

Die Ortsvorsteherin informiert u.a. über folgende Themen:

Empfehlung für die Trassenführung der Straßenbahn auf der Insel Neu Fahrland

Auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2022 zu diesem Thema ist eine 2. Lesung nicht mehr möglich. Die Ortsbeiratsmitglieder äußern Ihr Unverständnis darüber, da ein sofortiger Beschluss nicht zwingend erforderlich gewesen wäre.

Mobiler Bürgerservice (Antrag aus dem Ortsbeirat Golm):

Der Ortsbeirat Golm möchte mit einen Antrag für einen mobilen Bürgerservice stellen.

In Neu Fahrland gab es einen Bürgerservice vor Ort bereits; er wurde aber wegen unzureichender Nutzung wieder eingestellt.

Akteneinsicht:

Frau Dr. Klockow gibt ergänzende Informationen zu Ihren Anträgen auf Akteneinsicht.

Nach einem Widerspruch gegen die Ablehnung liege nun die Genehmigung zur Akteneinsicht vor.

Berücksichtigung der Ortsbeiräte:

Frau Dr. Klockow informiert darüber, dass sie die Kommunalaufsicht kontaktiert habe, da die Ortsbeiratsmitglieder ihre Interessen bei Entscheidungen der Stadtverwaltung nicht genug berücksichtigt sehen. Der Eingliederungsvertrag beinhalte diesbezüglich spezifische Vereinbarungen. Die Kommunalaufsicht habe mitgeteilt nicht zuständig zu sein.

Der Bereichsleiter für Recht und Versicherung der Stadtverwaltung, Herr Pajaczkowski, habe Frau Dr. Klockow zu einem Gespräch zur Klärung der Rechtslage eingeladen.

20.06.2022 - Termin der Ortsvorstehenden mit Frau Meier, der Beigeordneten des Geschäftsbereiches Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit

Auf Grund organisatorischer Probleme werde es einen Folgetermin geben um noch offene Tagesordnungspunkte und Fragen zu besprechen.

27.06.2022 – Informationsveranstaltung zum 2-gleisigen Tramausbau in der Nedlitzer Straße

Es wurde erklärt, warum ein zweites Gleis notwendig sei und dass mit dem Ausbau des zweiten Gleises frühestens 2025 begonnen werden könne.

Bürgeranfragen:

• Es wurden Vermessungsarbeiten beobachtet, die angeblich von der Polizei initiiert wurden. Die Stadtverwaltung habe diese Arbeiten nicht beauftragt, eine Information der Polizei liege derzeit noch nicht vor.

• Ein Bürger habe sich für den freien Zugang zum Lehnitzsee engagiert und sich an die Uferwegsbeauftragte gewandt. Eine Stellungnahme dieser liege dem Ortsbeirat vor und wird zur Kenntnis genommen.

• Es habe eine Anfrage bezüglich der Nutzung der Sandfläche hinter dem Bürgerhaus für ein Volleyballturnier gegeben. Es wurde auf die Zuständigkeit der Stadtverwaltung bzw. des Kommunalen Immobilienservices hingewiesen.