23.08.2022 - 3.3 Umwelt-/ Mülldetektive in der Landeshauptstadt ...

Herr Eichert bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Prestin (Fachbereich Ordnung und Sicherheit) betont, dass herrenlose Abfallablagerungen bereits vor Beräumung nach möglichen Verursachern durchsucht und geprüft werden. Bei Hinweisen auf Verursachern werden durch die zuständigen Bereiche entsprechende Verfahren eingeleitet.

Folgende präventive Maßnahmen/Projekte/Lösungen gegen das illegale Ablagern von Abfälle im öffentlichen Raum werden bereits durchgeführt:

Vor-Ort-Kontrollen von bekannten Hotspots, Aufstellung von Ablagerungsverbotsschildern, Anpflanzungen von Sträuchern sowie Begrünung von Flächen zur Verhinderung von illegalen Abfallablagerungen, Erstellung verschiedenster Informationsmaterialien zum Thema Abfall auch in verschieden Sprachen, Mitgestaltung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen zum Thema Abfallvermeidung, Abfallverwertung, Abfallbeseitigung, Etablierung der Umweltbildung in Schulen und Kitas, Unterstützung von Frühjahrsputzaktionen zur Säuberung öffentlichen Flächen in der Stadt Potsdam.

Der Antrag sollte möglichst in einen Prüfauftrag umgewandelt werden. Die Ergebnisse können im 1. Quartal 2023 vorgestellt werden.

Herr Eichert kommt dem Vorschlag entgegen und formuliert den Antrag entsprechend um. Des Weiteren wird in der Begründung der vorletzte Satz gestrichen.

Er nimmt folgende Änderung des Antragstextes vor:

Gestrichen wird: … „dass das Ordnungsamt Potsdam gemeinsam mit der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) bis September Oktober 2022 ein Konzept für die Implementierung von „Umwelt-/ Mülldetektiven“ erstellt. Gleichzeitig ist zu überprüfen, ob und inwieweit der gegenwärtige rechtliche Rahmen eine Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zulässt“...

Neu aufgenommen wird: …zu prüfen, ob es in der Landeshauptstadt Potsdam einen Bedarf von „Umwelt-/ Mülldetektiven“ gibt.

Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit 1. Quartal 2023 vorzustellen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Troche die Änderungen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Anschließend bittet er um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass das Ordnungsamt Potsdam gemeinsam mit der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) bis September Oktober 2022 ein Konzept für die Implementierung von „Umwelt-/ Mülldetektiven“ erstellt. Gleichzeitig ist zu überprüfen, ob und inwieweit der gegenwärtige rechtliche Rahmen eine Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zulässt zu prüfen, ob es in der Landeshauptstadt Potsdam einen Bedarf von „Umwelt-/ Mülldetektiven“ gibt.

Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit im 4. Quartal 2022 1. Quartal 2023 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.