23.08.2022 - 4.1 Stand Haushaltsplanung 2023/2024

Herr Krawinkel informiert, dass die Landeshauptstadt Potsdam aufgrund der geopolitischen Situation und der Corona-Pandemie vor der Herausforderung steht, trotz stagnierender Erträge und erheblichen Kostensteigerungen einen gesunden Haushalt aufzustellen. Im Rahmen der Beigeordnetenkonferenz am 6. Juli 2022 wurde sich wie folgt auf das weitere Vorgehen geeinigt.

Es gilt grundsätzlich die mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung aus dem vergangenen Haushalt. Zusätzlich werden Sondersachverhalte wie steigende Mieten und Betriebskosten des KIS, Personalaufwendungen sowie Mehraufwendungen durch den Ukraine-Russland-Krieg, der Corona-Pandemie sowie dem Gefahrenabwehrbedarfsplan berücksichtigt.

Ein entsprechender Eckwertebeschluss wird in der SVV am 7. September 2022 eingebracht.

Am 8. Juli 2022 startete, initiiert durch den Geschäftsbereich 1, das konkretisierende Haushaltsplanaufstellungsverfahren für den Haushalt 2023/2024 einschließlich der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung 2025-2027.

Da bereits vor der Planungsphase deutlich wurde, dass die Geschäftsbereiche ihre jeweiligen Eckwerte bzw. Zuschussbedarfe aus der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung überschreiten werden, wird am 8. September 2022 eine Haushaltsklausur der Verwaltungsspitze stattfinden, in der die Bewertung und Diskussion von Aufgaben erfolgt, so dass eine strukturierte Konsolidierung möglich wird. Bewertungsprämissen sind die Darstellung pflichtiger Aufgaben - getrennt nach pflichtig der Höhe und pflichtig dem Grund nach -, freiwillige Aufgaben, Bezug zu den Strategischen Zielen der LHP sowie SVV-Beschlüssen.

In fast allen Fachbereichen im Geschäftsbereich 3 wurden in der Planung Mehraufwendungen aufgrund des Ukraine-Russland-Krieges und der Corona-Pandemie sowie im Fachbereich Feuerwehr aufgrund des Gefahrenabwehrbedarfsplan erfasst.

Aktuell werden die Begründungen zu den Abweichungen erstellt und durch den Geschäftsbereich 1 zusammengefasst.