24.08.2022 - 5 Informationen der Ortsvorsteherin

Am 13.07.22 habe im Stadthaus ein Gespräch zur Kommunalaufsichtsbeschwerde des Ortsbeirates Neu Fahrland wegen Verstoßes gegen den Eingemeindungsvertrag vom 13.03.2002 statt gefunden, im Beisein von Dr. Partsch, Rechtsanwalt des Ortsbeirates. Nachdem beide Seiten ihre Positionen ausgetauscht hatten, wurde ein mögliches Streitschlichtungsverfahren besprochen. Es wurde festgelegt, den Flächennutzungsplan (FNP) der ehemals selbstständigen Gemeinde Neu Fahrland und den gesamtstädtischen FNP 2014 einander gegenüberzustellen, das weitere Verfahren innerhalb der Stadtverwaltung abzustimmen und Frau Dr. Klockow anschließend zu informieren.

Die Ortsvorsteherin hat auf eine Kleine Anfrage zur Bebauung der westlichen Insel Nedlitz am 24.08.2022 eine pauschale Antwort des Oberbürgermeisters erhalten (Drucksache 22/SVV/0563). Demnach könne auf alle 5 Fragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingegangen werden.

Am 26.07.2022 gab es ein Treffen mit der neuen Kita-Leitung mit Übergabe des Schlüssels für den alten Schaukasten.

Das Thema Stichkanal, der Eintrag an Pflanzensubstanz und die v.a. bei Hitze und Trockenheit auftretende Geruchsbelästigungen geben seit vielen Jahren Anlass für Beschwerden der Bewohner. Der Stichkanal werde auch nicht, wie eigentlich vorgesehen, jährlich geräumt. Sämtliche Bemühungen des Ortsbeirats, daran etwas zu ändern, blieben ohne Erfolg. Am 22.09.2022 wird es eine Begehung zum Stichkanal geben.