27.09.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Zu Beginn der Sitzung sind 5 stimmberechtigte Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Ausschusses anwesend. Herr Wollenberg stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Herr Wollenberg kündigt an, dass der Tagesordnungspunkt 4.4 „Eckwertebeschluss für die Planung und Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 (inklusive mittelfristiger Finanzplanung 2025 - 2027) 22/SVV/0714“ durch die Verwaltung zurückgestellt werde und der Tagesordnungspunkt 5.2 „Bericht IT an Schulen“ von der Tagesordnung genommen und voraussichtlich im Oktober behandelt werde. Weiterhin liege von der Elterninitiative der Rosa-Luxemburg-Schule ein Antrag auf Rederecht zum Thema Baumfällungen Sporthallenbau Rosa-Luxemburg-Schule vor und solle unter dem Tagesordnungspunkt 6 „Sonstiges“ behandelt werden. Gegen die von Herrn Wollenberg gemachten Vorschläge erhebt sich kein Widerspruch und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Er stellt den Antrag auf Rederecht für Frau Katja Roeckner, Sprecherin der Elterninitiative Rosa-Luxemburg-Schule Potsdam, zur Abstimmung. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Wollenberg bittet um Abstimmung über die Niederschrift zur Sitzung vom 21.06.2022. Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung gibt es keine Anmerkungen und diese wird einstimmig angenommen.