20.09.2022 - 8.1 Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE - Wiedervorlage -
- Datum:
- Di., 20.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Frau Kluwe erläutert anhand einer Präsentation die Rahmenbedingungen und beantwortet anschließend Nachfragen von Seiten der Ausschussmitglieder.
Frau Vandre bittet um Abstimmung über den Antrag und begründet dies.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die Drucksache zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es bei einer Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Möglichkeiten gibt, um Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und Geflüchteten von der Zahlung der Hundesteuer für das Halten eines Hundes mit der zu befreien.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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82,8 kB
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