29.09.2022 - 3.1 Prüfung der Versicherungskosten der Pro Potsdam...

Die Vorsitzende und die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes informieren über die bisherige Beratungsfolge und über die –ergebnisse hinsichtlich der Fassung vom 03.01.2022.

Die neue Fassung vom 27.06.2022 hat die Fraktion DIE aNDERE mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt. Herr Richter äußert sich inhaltlich nicht zum Antrag bzw. zur neuen Fassung.

Frau Hofmann gibt Auskunft über eine mögliche Umsetzung und eine noch erforderliche Abgrenzung der im Antrag enthaltenen Prüfungsschwerpunkte.

Die Nachfragen von Frau Bartelt zum Prüfungsaufwand und zur zeitlichen Umsetzung des Prüfauftrages beantwortet Frau Hofmann. Frau Hofmann weist auf die aktuell angespannte Personalsituation im Rechnungsprüfungsamt hin und auf den Vorrang der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Prüfung der Versicherungsverträge der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam.

Insbesondere soll geprüft werden,

­          ob Ausschreibung und Vergabe der Versicherungsleistungen korrekt erfolgte und

­          ob auch Leistungen versichert sind, die bereits durch Versicherungen z.B. von Kulturträgern, und Vereinen, die öffentliche Fördermittel erhalten, gedeckt sind (Doppelversicherungen).

Das RPA wird gebeten, den Rechnungsprüfungsausschuss über den Sachstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Drucksache abgelehnt.