29.09.2022 - 4.4 Aktueller Sachstand einheitliche Elternbeitrags...

Frau Aubel informiert zum aktuellen Sachstand anhand einer Präsentation (Anlage 1).

Herr Witzsche schließt an, dass man den eingeschlagenen Weg weiterhin aus Sicht des Vorstandes des Kita-Elternbeirates ablehne. Man könne das Abwälzen der Kosten für diesen politischen Auftrag auf die Eltern nicht gutheißen. An keiner Stelle sei vorgegeben worden, dass es den kommunalen Haushalt nicht mehr belasten dürfe. Dies sei lediglich aus der Verwaltung gekommen. Die neuen und zusätzlichen Belastungen, welche auf die Eltern übertragen würden, seien nicht tragbar. Es eine sie das Ziel, der Weg jedoch nicht. Herr Witzsche fragt, zu welchem Zeitpunkt die drei Träger, die aus der Tabelle ausgenommen seien, benannt würden.

Frau Aubel antwortet man wolle keinen „Kitatourismus“ betreiben und demnach die Träger voraussichtlich nicht namentlich nennen. Frau Frenkler ergänzt, dass sich diese sowieso jährlich ändern werden. Laut Frau Aubel wolle man aber transparent darstellen, wieviel Prozent der Kinder durch die günstigsten Träger betreut würden.

Die Haltung der Träger sei, nach Ausführungen von Frau Frenkler, dass der eingeschlagene Weg ein gangbarer sei, aber man nicht in Jubel ausbreche. Sie appelliert an die Politik weiter an einer Vereinheitlichung der Kita-Elternbeiträge in der Landeshauptstadt Potsdam zu arbeiten.

Auch Herr Reimann ergänzt, dass es sich um einen Kompromiss handle, mit dem nicht alle Seiten 100-prozentig zufrieden seien. Man müsse weiter an der Beitragsfreiheit in der Zukunft nachschärfen.

Herr Reimann stellt folgendes Mandat zur Abstimmung:

Der dem JHA am 29.09.2022 präsentierte Vorschlag mündet in einer Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 09.11.2022.

Abstimmung:

mit Stimmenmehrheit angenommen.