29.09.2022 - 4.11 Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen

Frau Aubel berichtet zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) habe im Bundeshaushalt 2022 das Programm neu aufgelegt. Insgesamt stünden dazu in den nächsten Jahren 476 Millionen Euro für neue Projekte zur Verfügung. Das Programm sehe vor, dass Sanierungen aus den entsprechenden Bereichen gefördert würden. Die Mindestanforderungen an die Förderkriterien seien sehr hoch. Nach erster Prüfung wären der Umbau bzw. die Erweiterung der Turnhalle der Theodor-Fontane-Oberschule (51) und die Sportschule „Friedrich Ludwig Jahn“ (55) förderfähig. Weiterhin seien auch die Mindestkriterien für die Sanierung der Stadtteilbibliothek Am Stern erfüllt und würde ebenfalls angemeldet. Hierfür sollen etatisierte Mittel zur ursprünglich geplanten Sanierung des Ribbeck Ecks genutzt werden. Nach erneuter Überprüfung der notwendigen Kosten für jene Sanierung durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS), liege man mittlerweile bei mindestens 4,5 Millionen Euro statt den etatisierten 2,4 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund der bereits erwähnten Haushaltsrestriktionen, könne dies aktuell nicht realisiert werden. Das Ribbeck Eck würde zudem nicht die Anforderungen der Förderfähigkeit des Bundesprogrammes erfüllen. Man sei mit dem Träger dazu ins Gespräch gegangen. Gemeinsam erklärtes Ziel sei nicht in die Veräußerung des Ribbeck Ecks gehen zu müssen.

1,3 Millionen Euro der etatisierten Mittel für das Ribbeck Eck sollen in die Sanierung der Stadtteilbibliothek Am Stern fließen, wenn man den Zuschlag bekomme. Insgesamt würden Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro entstehen. Bis 30.09.2022 laufe das Interessenbekundungsverfahren, danach wähle der Bund die förderfähigen Projekte aus.

Mit den restlichen Mitteln vom Ribbeck Eck wolle man gemeinsam mit dem Träger und dem KIS prüfen, wie man einen guten Zustand erreichen könne. Ziel sei es für den Doppelhaushalt 2025/2026 eine Komplettsanierung hinzubekommen.