11.10.2022 - 4.3 schrittweise Sanierung der Straßen und Gehwege ...

Herr Dr. Niekisch bringt die mit der Verwaltung abgestimmte neue Fassung des Antrages ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende Mai 2023 eine Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, wie besonders in der Brandenburger Vorstadt, Potsdam-West, dem Kiewitt, aber auch in vielen Bereichen der Berliner- und Nauener Vorstadt der äußerst schlechte und oft gefährliche Zustand der Straßen-, Gehwege, der Medien/Kanalisation u. z.T. auch der Beleuchtung schrittweise nach den Vorbildern der Geschwister-Scholl- und Clara-Zetkin-Straße behoben und saniert werden kann. Der Zeitplan sollte bis zum Abschluss der Instandsetzungsmaßnahmen das Jahr 2030 nicht überschreiten. Dies ausgehend von den schon z.T. bestehenden, regelmäßig vorgetragenen Prioritätenlisten, deren Abarbeitungen gegenüber den großen Mißstände absolut schleppend und total unzureichend erfolgt. Konkret soll die Verwaltung prüfen, ob die besonders schlechten und so gut wie fahrraduntauglichen Straßen Lenne'straße, Nansenstraße, Seestraße, Straße am Neuen Garten und die Sellostraße in der Priorität der Straßen- und Gehwegsinstandsetzungen vorgezogen werden können. Insbersondere geht es auch um die Behebung der jährlichen auftretenden, gefährlichen Überschwemmungen bei Starkregen der Kreuzung Sello/Zeppelinstraße.“

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) betont nochmals, dass Instandsetzungsmaßnahmen nur vorbehaltlich der Finanzierung möglich sind.

Die Mehrheit der Mitglieder kritisiert, dass der Antrag einen einzelnen Stadtteil behandelt. Sie sprechen sich dafür aus, dieses Thema gesamtstädtisch zu betrachten und sich an die bestehende Prioritätenliste zu halten.

Frau Reimers erinnert zusätzlich daran, dass Verkehrsthemen in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) gehören. Sie bittet doppelte Überweisungen von Anträgen und Vorlagen zu vermeiden.

Herr Jäkel bittet den Link zur „Maßnahmenliste zur Beseitigung des aufgelaufenen Instandsetzungsstaus“ ins Protokoll aufzunehmen und regt an, den Stand der Sanierungsmaßnahmen einmal jährlich vorzustellen.

Link zur Maßnahmenliste: http://allris01.lhp.intern/bi/vo020.asp?VOLFDNR=28717

Im KUM, so Herr Gericke, werde die Prioritätenliste regelmäßig vorgestellt.

Der Vorsitzende stellt die neue Fassung des Antrages zur Abstimmung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende Mai 2023 eine Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, wie besonders in der Brandenburger Vorstadt, Potsdam-West, dem Kiewitt, aber auch in vielen Bereichen der Berliner- und Nauener Vorstadt der äußerst schlechte und oft gefährliche Zustand der Straßen-, Gehwege, der Medien/Kanalisation u. z.T. auch der Beleuchtung schrittweise nach den Vorbildern der Geschwister-Scholl- und Clara-Zetkin-Straße behoben und saniert werden kann. Der Zeitplan sollte bis zum Abschluss der Instandsetzungsmaßnahmen das Jahr 2030 nicht überschreiten. Dies ausgehend von den schon z.T. bestehenden, regelmäßig vorgetragenen Prioritätenlisten, deren Abarbeitungen gegenüber den großen Mißstände absolut schleppend und total unzureichend erfolgt. Konkret soll die Verwaltung prüfen, ob die besonders schlechten und so gut wie fahrraduntauglichen Straßen Lenne'straße, Nansenstraße, Seestraße, Straße am Neuen Garten und die Sellostraße in der Priorität der Straßen- und Gehwegsinstandsetzungen vorgezogen werden können. Insbersondere geht es auch um die Behebung der jährlichen auftretenden, gefährlichen Überschwemmungen bei Starkregen der Kreuzung Sello/Zeppelinstraße.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.