18.10.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Schulze stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 7 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über die Tagesordnung. Sie schlägt vor, die Drucksachen 22/SVV/0418 „Ergänzung Leitlinie Grundstücksverkäufe“ (TOP 5.3), 22/SVV/0737 „Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden lassen – Bürger:innen entlasten!“ (TOP 5.4) und 22/SVV/0813 „Verbesserter Lärmschutz entlang der A115“ (TOP 5.6) zurückzustellen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Anschließend stellt Frau Schulze die Niederschrift zur Sitzung vom 20.09.2022 zur Abstimmung. Die Niederschrift wird 3 Zustimmungen und 4 Stimmenthaltungen bestätigt.