18.10.2022 - 5.5 Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei Einbürger...

Herr Brödno bringt den Antrag ein und gibt Erläuterungen.

Frau Wildner trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor und verweist auf die bundesrechtlichen Regelungen, die einzuhalten sind. Sie verweist auf die erheblich gestiegene Zahl der ausländischen Mitbürger/-innen, die einen Einbürgerungsantrag gestellt haben und damit ihren Anspruch auf Einbürgerung geltend machten. Dieses Phänomen wird noch weitere Zeit zu beobachten sein, denn ein Großteil der in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland geflüchteten Menschen wird bis 2024 die für eine Einbürgerung vorausgesetzte Mindestaufenthaltsdauer erreichen.

Die bestehenden Möglichkeiten zur sofortigen Einrichtung weiterer Personalstellen sind durch Nutzung freier Stellenanteile innerhalb des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit bereits ausgeschöpft. Der Bedarf an weiteren Personalstellen ist vorausschauend für den Haushaltplan 2023/2024 angemeldet worden.

Eine Deckelung der Verfahrensdauer auf sechs Monate ist selbst bei bester Personalausstattung aufgrund der nicht von der Einbürgerungsbehörde zu vertretenden bzw. nicht zu beeinflussenden Zeiten nicht möglich.

Da der Antrag haushaltsrelevante Punkte enthält, empfiehlt Herr Fröhlich, die Zurückstellung bis zur Haushaltsdebatte.

Herr Brödno folgt der Empfehlung von Herrn Fröhlich bezüglich der Zurückstellung des Antrages.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über Zurückstellung der Drucksache bis zur Haushaltsberatung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.