20.10.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Reimann stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 11 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig.

Er informiert zu der teilweise neuen Besetzung des Jugendhilfeausschusses auf Grundlage der Drucksachennummer 22/SVV/0845.

Der Tagesordnungspunkt 8.1 „Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen, 22/SVV/0795“ soll nach dem Tagesordnungspunkt 3 vorgezogen werden. Frau Beck merkt an, dass der Antrag seitens der Fraktion zurückgestellt wird, bis die Haushaltsverhandlungen beginnen würden. Weiterhin soll der Tagesordnungspunkt 5 „Informationen des Jugendamtes“ durch die Tagesordnungspunkte „Aktueller Sachstand zur einheitlichen Elternbeitragsordnung“ (5.3), „Aktueller Sachstand Energiekrise und die Folgen für Hilfen zur Erziehung“ (5.4), „Information zur Rufbereitschaft im Fachbereich Bildung, Jugend und Sport “ (5.5) und einen Bericht zur Drucksache 22/SVV/0201 „Aufenthaltsqualität an hoch frequentierten Orten in Potsdam für junge Menschen verbessern“ (5.6) durch Herrn Reimann ergänzt werden.

Er stellt die Änderungen der Tagesordnung zur Abstimmung. Diese werden einstimmig angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung gestellt und ebenso einstimmig angenommen.

Herr Reimann bittet um Abstimmung über die Niederschrift zur Sitzung vom 25.08.2022. Frau Frenkler merkt folgende Ergänzung unter Tagesordnungspunkt 6.3 „Information bzgl. Kita-Beiträge bei Personalausfall gem. 22/SVV/0161“ an:

„Frau Frenkler ergänzt, dass laut Bürgerlichem Gesetzbuch Eltern keine Beiträge zahlen müssten, sofern eine Leistung durch den Träger nicht erbracht werde und Eltern diese nicht in Anspruch nehmen könnten. Privatrechtlich organisierte Träger der Kitas hätten andere rechtliche Voraussetzungen.“

Die geänderte Fassung wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Er bittet weiterhin um Abstimmung über die Niederschrift zur Sitzung vom 29.09.2022. Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung gibt es keine Anmerkungen und diese wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Frau Dr. Müller ergänzt zu der Niederschrift zum Tagesordnungspunkt 6 „Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII“, dass man als Unterausschuss Jugendhilfeplanung im nächsten Jugendhilfeausschuss den Prüfauftrag 22/SVV/0201 „Aufenthaltsqualität an hoch frequentierten Orten in Potsdam für junge Menschen verbessern“ an die Verwaltung erneut zur Bearbeitung vorlegen werde.

Frau Frenkler bittet darum, dass unter dem jeweiligen Punkt der Berichte der Arbeitsgemeinschaften, die schriftlich eingereicht und an das Protokoll angehangen werden, kurze Stichpunkte der Anlage vermerkt werden.