20.10.2022 - 3.7 Wiederöffnung der Straße Am Lustgartenwall für ...

Herr Finken bringt den Antrag ein.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) bestätigt, dass der Antrag auf die Öffung für den Fuß- und Radverkehr abstellt und man sich mit dem Grundstückseigentümer, dem Land Brandenburg, in Verbindung setzen wird.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Straße Am Lustgartenwall zwischen dem Parkplatz/Einmündung der Straße am Innenministerieum im Osten und der Kreuzung Kietz-, Hoffbauer- und Dortustraße im Westen wird als Durchgangsstraße für Fußgänger und Fahrradfahrer wieder eröffnet. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darüber mit der Landesregierung zu verhandeln und der Stadtverordnetenversammlung vom Ergebnis dieser Verhandlungen im März 2023 zu berichten. Diese weitere Urbanisierung der Innenstadt kann auch eine sinnvolle Ergänzung zur beschlossene Ertüchtigung des Uferweges zwischen Wassertor und Hinzenberg sein.
 

Abstimmungsergebnis: