26.10.2022 - 7 Informationen der Ortsvorsteherin

Die Ortsvorsteherin informiert u.a. über folgende Themen:

Akteneinsicht / Beschwerde bei der Kommunalaufsichtsbehörde:

Frau Dr. Klockow hatte eine Beschwerde bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingelegt, weil dem Ortsbeirat im Eingliederungsvertrag zugesicherte Rechte ihrer Meinung nach vorenthalten würden. Im Juli 2022 habe ein Gespräch mit dem Leiter des Rechtsamtes, dem Leiter des Bereichs Stadtplanung und einer Mitarbeiterin aus dem Büro des Oberbürgermeisters stattgefunden, an dem auch der Rechtsanwalt des Ortsbeirates teilnahm. Während der Sitzung habe man die Fragen nicht klären können und der Ortsvorsteherin zugesichert, dass man sich beraten und sie über das Ergebnis informieren werde. Trotz mehrfacher Nachfrage sei dies jedoch nach inzwischen drei Monaten immer noch nicht erfolgt. Stattdessen sei jetzt eine Email aus dem Oberbürgermeisterbüro gekommen, in der zugesichert wurde, man werde sich „zu den Fragen positionieren. Es werde eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet.“

Die Ortsvorsteherin berichtet, dass sie einen weiteren auf Akteneinsicht gestellt habe, um sämtliche Unterlagen zum Bebauungsplan 143 „Westliche Insel Neu Fahrland“ in Augenschein nehmen zu können.

Kleine Anfrage:

Die Ortsvorsteherin habe die Kleine Anfrage 22/SVV/0993 - Artenschutz auf dem „Erweiterungsgebiet der Westlichen Insel Neu Fahrland“ eingereicht

Stichkanal:

Die Ortsvorsteherin informiert über ein Treffen zum weiteren Vorgehen beim Stichkanal und Möglichkeiten, die Geruchsbelästigung zu mindern. Ein Protokoll zu diesem Termin werde ihr noch übergeben.

Energieeinsparungen:

Die Ortsvorsteherin habe eine E-Mail von Herrn Schenke, dem komm. Fachbereichsleiter für Mobilität und technische Infrastruktur, erhalten, in der sie gebeten wird, mit dem Ortsbeirat zu beraten, welche möglichen Optionen zur Energieeinsparung es im Ortsteil Neu Fahrland gebe.

Anschließend beraten die Ortsbeiratsmitglieder mögliche Maßnahmen, die Herrn Schenke vorgeschlagen werden könnten.