17.11.2022 - 4.4 aktueller Sachstand Stiftung Garnisonkirche und...

Herr Kümmel gibt anhand einer Präsentation einen aktuellen Sachstand bezüglich der Prüfung einer verlängerten Nutzungsdauer des Rechenzentrums. Ein neuer Nutzungsantrag für die temporäre Nutzung bis spätestens 31.12.2025 wäre durch den Sanierungsträger zu stellen, unter Beachtung der Inbetriebnahme des Garnisonkirchturms. Über den 31.12.2025 hinaus wären planungsrechtliche Schritte sowie grundstücksrechtliche Veränderungen erforderlich. Er macht deutlich, dass es das Ziel sei, bis zur nächsten Stiftungsratssitzung im Frühjahr 2023 eine entsprechende Vereinbarung auf den Weg zu bringen.

Dem Ausschuss stellt sich die Frage, inwiefern die seitens der Stiftung aufgestellten Forderungen rechtens seien und wie die Verwaltung mit diesen umgehe.

Herr Kümmel erklärt, man habe die Forderungen zur Kenntnis genommen und führe Gespräche mit der Stiftung.

Der Ausschuss plädiert eindringlich dafür, an die Zukunft der Mieter*innen des Rechenzentrums zu denken und daher den Entwickler des Kreativquartiers erneut zu bitten, den Mietern zeitnah Angebote im neuen Quartier zu unterbreiten.