23.11.2022 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Herr Schmidt erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) die derzeitige Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam unter Darlegung der Auswertung der Steuerschätzung November 2022.

In der anschließenden Diskussion werden folgende Fragen formuliert. Herr Exner und Herr Schmidt nehmen Stellung bzw. beantworten diese.

Herr Zimmermann erkundigt sich nach der Realisierung der Planzahlen Gewerbesteuer der vergangenen Jahre.

Herr Wobeto fragt nach der vorgesehenen Steuer-Planung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und führt aus, dass er Informationen betr. der Ist-Zahlen November 2022 und der Vorausschau 2023 erwartet hätte.

Herr Dr. Bauer spricht die allgemeinen Steigerungen der Kosten – Inflationsrate – an und bittet um Information betr. möglicher Auswirkungen auf das Kreditwesen. Bei bestehenden Krediten mit Zinsbindung werden diese nicht gesehen. Vorgeschlagen wird, die Frage konkret im Werksausschuss KIS zu stellen.

Herr Dr. Wegewitz erkundigt sich, ob es vom bisher dargestellten Zeitplan für die Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 Abweichungen geben wird.

Herr Exner informiert zum Sachstand der Vorbereitungen:

- Erste interne Runde mit den Geschäftsbereichen unter den bekannten Gegebenheiten

  (Pandemie, Flüchtlingsaufnahme, Auswirkungen Krieg, usw.) ist abgeschlossen.

- Nach Auswertung wurde sich für eine zweite Runde im Dezember verabredet.

- Zum Zeitplan: Nach derzeitigem Stand wird davon ausgegangen, dass die Einbringung

des Haushaltsplanentwurfes 2023/2024 Ende des  I. / Anfang des II. Quartals 2023 erfolgen könnte, um die Beschlussfassung noch vor der Sommerpause zu erreichen.

Herr Dr. Scharfenberg nimmt Bezug auf die Vorschriften der Kommunalverfassung betr.

Einbringung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Folgejahr bzw. bei einem Doppelhaushalt die Folgejahre und erinnert an die Verabredung, durch Zwischeninformationen auf die Haushaltsplanung vorbereitet zu sein bzw. ggf. Einfluss insbesondere bei Vorschlägen zu möglichen Sparmaßnahmen nehmen zu können.

Herr Zimmermann führt aus, dass die Haushaltsplanaufstellung immer mit Unsicherheiten

verbunden sei.

Herr Exner bestätigt die Ausführungen und die beschlossenen Handlungsfelder, die über das Jahr 2022 weiter gelten.

Herr Bauer erkundigt sich abschließend nach der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes.