23.11.2022 - 4.8 Ausreichend Mittel für Park- und Grünanlagenpf...

Herr Finken bringt die Anträge   22/SVV/0941 (TOP 4.7) und 22/SVV/942 (TOP 4.8) ein und beantragt die Zurückstellung bis zu den Haushaltsverhandlungen.

Herr Dr. Wegewitz stellt den Antrag auf Zurückstellung zur Abstimmung. Dieser wird mit 3/4/1 abgelehnt.

In der anschließenden Diskussion informiert Herr Kümmel zu den Fragen „Personal“ und „Finanzen“ und führt aus, dass der Antrag sich auf die Berichterstattung im KUM-Ausschuss und der dort diskutierten Frage: „Was wäre für die Sicherstellung der Aufgaben und Pflege“ an Ressourchen (Personal/Geld) notwendig. Dabei wurden die Punkte „Standards“ und deren Erhöhung, „Bedarf“ und „Erhaltungsaufwand“ aufgegriffen.

Herr Dr. Wegewitz verweist auf die Frage von Herrn Bauer betr. „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ auf die inhaltliche Befassung in den Fachausschüssen.

Herr Dr. Wegewitz stellt den vorliegenden Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Standard der Stiftung für Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) entsprechend ausreichend, finanzielle Mittel für die gärtnerische und technische Pflege und  Dienstleistungen für kommunale Park- und Grünanlagenpflege einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Die Ausschussmitglieder lehnen somit die Beschlussfassung des Antrages ab.