23.11.2022 - 6 Informationen der Ortsvorsteherin

Die Ortsvorsteherin informiert u.a. überfolgende Themen:

Akteneinsicht / Beschwerde bei der Kommunalaufsichtsbehörde:

Die Ortsvorsteherin berichtet, dass dem von ihr gestellten Antrag auf Akteneinsicht zum Bebauungsplan 143 ,,Westliche Insel Neu Fahrland“ statt gegeben wurde. Es werde im Dezember zwei Termine dafür geben.

Anträge Stadtverordnetenversammlung 09.11.2022

Die Ortsvorsteherin informiert über drei Anträge, welche in der Stadtverordnetenversammlung in die Fachausschüsse überwiesen wurden.

DS 22/SVV/0965 wurde überwiesen in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, für Klima, Umwelt und Mobilität sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service.

DS 22/SVV/0964 wurde überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

DS 22/SVV/0963 wurde überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Stellungnahmen der Verwaltung

Die Ortsvorsteherin liest die Stellungnahmen der Verwaltung zu den DS/SVV/0907, DS/SVV/0908, DS/SVV/0909 vor.

Kleine Anfrage DS 22/SVV/0993

Die Ortsvorsteherin berichtet, dass die kleine Anfrage bis zum 14.11.2022 beantwortet werden sollte. Krankheitsbedingt konnte die Kleine Anfrage aber nicht fristgerecht beantwortet werden. Nach der Terminverlängerung sollte die Antwort am 22.11.2022 zur Verfügung stehen. Nach erneuter Überprüfung steht sie noch nicht zur Verfügung.

Termin - Ortsvorstehende mit dem Oberbürgermeister

Am 12.12.2022 findet das Treffen statt. Die Ortsvorsteherin möchte das Thema ,,Auswertung – Workshop mit den Ortsbeiräten mit Herrn Prof. Dr. Franzke“ ansprechen, da hierzu ein Bericht versprochen wurde.

Unterkunft für Geflüchtete

Die Ortsvorsteherin berichtet, dass sie beim Geschäftsbereich 3 eine Frage bezüglich einer Unterkunft für Geflüchtete auf der Birnenplantage in Neu Fahrland gestellt hätte.

Stichkanal

Das Protokoll wurde an die Ortsvorsteherin weitergeleitet.

Berücksichtigung der Ortsbeiräte - Eingliederungsvertrag

Der Ortsbeirat Neu Fahrland habe diesbezüglich Rücksprache mit dem Rechtsanwalt des Ortsbeirates gehalten und eine Klage an das Verwaltungsgericht geschickt. Die Klageschrift ist 12 Seiten lang. Die Ortsvorsteherin informiert über den Inhalt der Klageschrift.

Vereinsgründung

Die Ortsvorsteherin informiert, dass ein neuer Verein in Neu Fahrland gegründet worden sei und die Gründungssitzung am 10.11.2022 stattgefunden habe. Hier sei festgelegt worden, dass der Verein den Namen „Bürgerverein Neu Fahrland e.V.“ tragen werde. Bisher stehe noch die Frage offen, wann der Verein offiziell eingetragen werde. Erst dann soll es an die Öffentlichkeit gehen.

„Das blaue Band der Havel“

Am 08.11.2022 habe ein Treffen im Leibniz-Institut stattgefunden.