24.11.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Reimann stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 9 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig.

Die Tagesordnungspunkte 8.1 „Mental Health Care für Kinder und Jugendliche stärken, 22/SVV/0567“ und 8.2 „Bericht bzgl. der Erhöhung des Budgets für PLuS-Projekte gemäß Beschluss: 21/SVV/0963“ sollen nach dem Tagesordnungspunkt 3 vorgezogen werden. Weiterhin sollen die Tagesordnungspunkte 4 „Vorstellung Jugendberufsagentur“ sowie 5.1 „Bildungsbericht Übergang Schule-Beruf“ zurückgestellt werden. Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen des Jugendamtes“ erfolgt eine Ergänzung der Tagesordnungspunkte 5.4 „Aktueller Stand Kitaportal“, 5.5. „Sicherstellung Rechtsanspruch“

und 5.6 „Information zur Elternbeitragsordnung“.

Herr Pfeiffer informiert, dass die Vorstellung des Kita-Gutachtens zur Elternbeitragsordnung in der Dezembersitzung durch den Gutachter erfolgen werde.

Er stellt die Änderungen der Tagesordnung zur Abstimmung. Diese werden einstimmig angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung gestellt und ebenso einstimmig angenommen.

Er bittet um Abstimmung über die Niederschrift zur Sitzung vom 20.10.2022. Frau Frenkler bittet darum folgende Änderung vorzunehmen:

TOP 5.3 Aktueller Sachstand zur einheitlichen Elternbeitragsordnung

„[…] Die freien Träger hätten sich bereits laut Frau Frenkler abgestimmt, wie man sich dazu positioniere. Es sei insgesamt, mit der abgesagten Kitarechtsreform, aktuell eine ärgerliche Lage. Momentan würden Eltern zum Teil ab 70.000,00 Euro netto, bei anderen Trägern ab 140.000 Euro netto Höchstbeiträge bezahlen. Man wolle jedoch keinen „Kitatourismus“. Sie betont nochmal, dass das Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe und appelliert an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung eine zeitnahe Bearbeitung voran zu treiben. […].

Die geänderte Fassung wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Herr Reimann kündigt an, dass er den in der letzten Sitzung angekündigten Termin bei der Stadtentsorgung Potsdam GmbH bezüglich der Müllentsorgung in Potsdam gemeinsam mit Akteuren des Jugendhilfeausschusses sowie Frau Kosel, Arbeitsgruppenleiterin Straßenreinigung / Winterdienst / Erschließungsvertragsmanagement, organisieren werde.